Versammlungsgesetz Thema im Innenausschuss - Parlamentarier wehren sich gegen Nazis in Halbe

Mit dem Gesetz sollen Neonazi-Aufmärsche an Gräberstätten verhindert werden. Die Änderungen sollen möglichst bei der nächsten Parlamentssitzung Ende Oktober verabschiedet werden, denn für den 18. November haben erneut Rechtsextremisten eine Kundgebung an Deutschlands größtem Soldatenfriedhof in Halbe angemeldet. ...lesen


Siehe auch:

Es gibt "juristische Angriffspunkte"[13.10.06]
SPD-Idee: Verfassung ändern, um Nazimärsche zu verhindern [14.10.06]
Ein Gesetz soll der NPD Fesseln anlegen [16.10.06]
MV: NPD im Landtag von Schwerin
SPD will deutschlandweit einmaliges NS-Verbot[18.10.06]
Landtag schützt Soldatenfriedhof [24.10.06]
Neues Versammlungsgesetz beschlossen [25.10.06]
Versammlungsrecht verschärft [26.10.06]
Brandenburg gegen Nazidemos
Keine Nazi-Aufmärsche mehr auf Friedhof in Halbe [27.10.06]

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