Unibesetzungen in der BRD

Eigentlich sollte es erst am 17. November richtig losgehen mit dem Bildungsstreik. Nun rumort es an den Universitäten aber bereits seit einer Woche. Beeindruckt von den seit mehr als zwei Wochen anhaltenden Besetzungen in Österreich, gingen Studierende in verschiedenen Städten spontan dazu über, Hörsäle zu okkupieren. Sie protestieren damit gegen schlechte Lernbedingungen und vor allem den sogenannten Bologna-Prozeß, der die Bildungspolitik in Europa angleichen soll. ...lesen

Denic vergibt potenzielle Nazi-Domains

Die rechte Szene hat sich zu früh gefreut: Den Zuschlag für die heiklen da problembehafteten Internetadressen KZ.de und SS.de haben offenbar kommerzielle Anbieter ohne politischen Hintergrund erhalten.

Bei der erstmaligen Vergabe zweistelliger .de-Domains hat die Registrierungsstelle Denic auch die Web-Adressen kz.de und ss.de vergeben. Denic-Chefin Sabine Dolderer sagte dem FOCUS, diese Entscheidung sei bewusst getroffen worden. „Wir haben uns für eine Freigabe entschieden, da die Begriffe als solches nicht rechtswidrig sind, sondern in Kombination mit entsprechenden Inhalten durchaus der Aufklärung dienen können“, so Dolderer. ...lesen

Evangelische Kirche will Rechtsextreme ausschließen

Synode beendet - Gratulationen für Käßmann

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Bundesregierung zu einem verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. Es sei beunruhigend, dass rechtes Gedankengut in der Öffentlichkeit auf dem Vormarsch sei und zunehmend zu brutalen Gewalttaten führe, erklärte die EKD zum Abschluss ihrer Jahrestagung am Donnerstag in Ulm. Kirchenjuristen wurden aufgefordert zu prüfen, ob Rechtsextremisten aus den eigenen Reihen ausgeschlossen werden können. Demokratie und Toleranz müssten von der Kirche verteidigt werden. ...lesen

Greifswald: Preiswerter Wohnraum als Lockmittel

Die Diskussion um burschenschaftliche Aktivitäten an der Uni Greifswald hat neuen Zündstoff erhalten. Seit mit Christoph Böhm vor Kurzem ein Mitglied der „Markomannia“ als Nachrücker ins Studentenparlament gekommen ist, wird die Frage nach rechtsextremen Tendenzen in der hiesigen Studentschaft erneut gestellt.
In den Räumen des Allgemeinen Studierenden Ausschusses (AStA) liegt ein Flyer aus, der das nationalstaatliche Verhältnis dieser Verbindung wiedergibt. Demnach ist es für das burschenschaftliche Selbstverständnis „grundlegend, dass keine Abtretung der deutschen Ostgebiete stattgefunden hat“. ...lesen

So modern ist die NPD: “Reichsbürger” Hackert zu “70 Jahre Kriegsausbruch”

Die NPD verpasst sich gern ein modernes Image, in der neuen Jugendzeitung der Fraktion in Sachsen geht es beispielsweise um soziale Probleme und grüne Gentechnik. Auf die NS-Zeit solle man sich im “politischen Nahkampf”, so wird in einer Handreichung für NPD-Kandidaten das Gespräch mit Bürgern genannt, nicht festnageln lassen. Das muss man auch selbst gar nicht tun, denn das erledigt die NPD schon von alleine. In der NPD-Zeitung “Deutsche Stimme” vom 21. Oktober 2009 wird einmal mehr die Kriegsschuldfrage ausgepackt. “Von wegen Überfall” überschreibt Wolfgang Hackert seinen Beitrag. Hackert gehört zur so genannten “Reichsbürgerbewegung” und war im Umfeld des mittlerweile verbotenen Vereins “Collegium Humanum” aktiv; ...lesen

Hamburg: Seht nicht beim Juden

Eine Gruppe linker Antisemiten hat am vergangenen Sonntag gewaltsam die Vorführung eines Filmes über Israel verhindert. Bei der Blockade des Kinos sollen Beschimpfungen wie "Judenschweine" gefallen sein. Der Hamburger Verband der Partei "Die Linke" veröffentlichte eine Rechtfertigung der Aktion, mit der die Vorführung eines "zionistischen Propaganda-Films" verhindert worden sei.

Gezeigt werden sollte der 1972 entstandene Film "Warum Israel" des französischen Filmemachers Claude Lanzmann, der vor allem durch seinen neunstündigen Dokumentarfilm "Shoah" bekannt ist. Nach Angaben des Kinos im Stadtteil St. Pauli und der Veranstalter der geplanten Vorführung hatten etwa 15 Personen aus dem Umfeld einer antiimperialistischen Gruppe, dem internationalistischen Zentrum B5, den Zugang blockiert und die eintreffenden Besucher der Vorführung gefilmt und fotografiert. ...lesen


Siehe auch:

Vorführung von Lanzmann-Film auf St. Pauli verhindert [29.10.09]
Blockade von Lanzmann-Film: Augen zu und drauf [20.11.09]

An der Hauptstraße rechts abgebogen

Im Südharz veröffentlichte die Stadt Bad Lauterberg in einer Bürgerbroschüre Werbung für einen Neo­naziladen.

Die Lage von »Zettel am Zeh« ist bestens. An der Hauptstraße des Kurortes Bad Lauterberg, in dem sich das älteste Wasserheilbad Deutschlands befindet, liegt das Tätowierstudio. Seit über zwei Jahren geht dort die Szene der »Nationaldemokratischen Partei Deutschlands« (NPD) und »Freien Kameradschaften« (FK) ein und aus. Hier in der Hauptstraße 175 kommen Kameraden zusammen, schauen Mitläufer vorbei. Sie können sich Tattoos und Piercings stechen lassen, szenetypische Bekleidung anprobieren oder einfach herumhängen. »Wir haben eine feste Szene«, sagt Otto Matzenau­er. Der parteilose Bürgermeister beschönigt die Situation nicht. In der offiziellen Bürgerinformationsbroschüre der niedersächsischen Stadt fand sich bis vor kurzem dennoch eine Anzeige des Szeneladens von Oliver Keudel. Auf Seite 27 der aktuellen Farbbroschüre prangte der Schriftzug: »Tattoo & Piercing, Zettel­AmZeh, Di.–Fr. 15–18 Uhr oder nach Absprache«.

Fand sich? Prangte? Ja, denn am 22. Oktober zog die Stadtverwaltung die Broschüre zurück, mit der sie über die amtlichen Strukturen und das örtliche Vereinsleben informieren wollte. Fast zwei Wochen vorher hatte Matzenauer zwar auch schon gemeint, dass diese Anzeige »mehr als unglücklich« sei, aber die Kosten für eine Neuauflage ohne Werbung für den Neonaziladen noch gescheut. »Neu auflegen, wer soll das denn bezahlen?« sagte er am 8. Oktober.

Im Stadtrat dürfte sich alleine NPD-Ratsherr Michael Hahn über den Werbecoup der Gesinnungskameraden leise gefreut haben. ...lesen

Gadebusch: 200 Menschen belagern Haus eines mutmaßlichen Sexualstraftäters

Etwa 200 aufgebrachte Menschen haben am Dienstagabend in Gadebusch in Nordwestmecklenburg drei Stunden lang das Wohnhaus eines mutmaßlichen Sexualstraftäters belagert. Sie hätten lautstark gefordert, dass der Mann aus dem Ort wegzieht, berichtete die Polizei am Mittwoch.

Gegen den 22-Jährigen laufen Ermittlungen, weil er am Wochenende drei Mädchen im Alter von acht bis zehn Jahren pornografische Filme gezeigt haben soll.

(...)

Polizeisprecher Klaus Wiechmann sagte, zu der Protestaktion sei mit einer Rund-SMS aufgerufen worden. Einige Demonstranten hätten in das Haus eindringen wollen. Etwa 40 Beamte seien im Einsatz gewesen, um eine Eskalation zu verhindern. Unter die Protestierenden hätten sich auch bekannte NPD-Mitglieder gemischt. ...lesen


Zum Thema:

Gemeinschaftserlebnis Kindermord (Positionspapier der INEX zur gegenwärtigen Kampagne gegen „Kinderschänder“) [01.09.09]

Empörung über NPD-Stand auf dem Fischmarkt

Ein Infotisch der rechtsextremistischen NPD sorgte gestern in der Greifswalder Innenstadt für Unmut

Schon kurz nachdem die Neonazis ihren Stand aufgebaut hatten, waren sie von wütenden Protestanten umringt, sodass die Polizei eingreifen musste. Die Beamten nahmen die Namen der Gegendemonstranten auf und erteilten ihnen einen Platzverweis. Anschließend durften sie sich dem Stand nur noch bis auf 50 Meter nähern ...lesen

Verfahren auf der Kippe

Der Termin am Amtsgericht Herzberg könnte platzen. In der niedersächsischen Harzstadt soll am Montag ein Verfahren gegen Mitglieder und Helfer der Rechtsrockband "Kommando Freisler" beginnen. Das Problem: Jürgen Rieger ist einer der Anwälte der drei wegen Volksverhetzung Beschuldigten. "Wir haben schon gehört, dass Herr Rieger wohl einen schweren Hirnschlag erlitten hat", sagt eine Sprecherin des Gerichts. Ein Antrag zur Prozessverschiebung wird erwartet.

"Das Verfahren ist mehr als überfällig", sagt Christian Dornbuch. Der Rechtsrockexperte betont, dass die CD "Geheime Reichsache", die die Ermittlungen auslöste, vor etwa sechs Jahren veröffentlicht wurde. Ein Jahr nach der Veröffentlichung folgte zwar schon die Indizierung der CD, doch die später aufgenommenen Ermittlungen des Bundeskriminalamts zogen sich hin. Ein Grund dafür war Personalmangel in dem Ermittlungsbereich. An der CD selbst kann die Verzögerung nicht gelegen haben. ...lesen


Bereits erschienen:

“Kommando Freisler”: Prozessbeginn wegen Volksverhetzung [26.10.09]

Razzia bei Rechtsextremen in Wittstock

Bei Razzien gegen Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung "Weiße Wölfe Terrorcrew" sind auch zwei Wohnungen in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) durchsucht worden.

In mehreren Bundesländern wurden gestern insgesamt 13 Objekte überprüft. 23 Verdächtigen im Alter von 20 bis 33 Jahren, darunter zwei in Brandenburg, werden Verstöße gegen das Uniformverbot vorgeworfen, teilte die federführende Hamburger Staatsanwaltschaft mit. Die Beschuldigten sollen T-Shirts mit Symbolen des in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks "Blood & Honour" getragen haben. Die Beamten stellten CDs, Computer und T-Shirts sicher.

Quelle
Berliner Morgenpost [29.10.09]

Siehe auch:

Bundesweite Razzia bei Rechtsextremen
Bundesweite Razzia bei der „Terrorcrew“
Polizei durchsucht Wohnungen von Neonazis

Moskau: Antifaschist erschossen

Am 16.11. wurde der Antifaschist Iwan Chutorskoi in seinem Hauseingang erschossen. Obwohl der 26-jährige wusste, dass er auf den Todeslisten der russischen Neonazis stand und schon mehrfach Mordanschläge auf ihn verübt wurden, engagierte er sich weiter aktiv im antifaschistischen Widerstand. Er gab Selbstverteidigungskurse für seine GenossInnen und organisierte den Schutz bei Veranstaltungen. ...lesen

Wir werden Iwan nicht vergessen - Antifa heisst Angriff

Der Schreibtisch-Täter

In einem Artikel der thüringischen Polizeizeitung wurde die NPD von einem Polizeihauptmeister gelobt. Aufgefallen ist das in der Redaktion niemandem

Dass sich Polizei und Nazis manchmal nahe kommen, ist klar - etwa bei Demonstrationen. Ein Polizist ist den Rechtsextremisten nun aber eindeutig zu nahe getreten. In einem Kommentar des thüringischen Polizeispiegel, der Mitgliederzeitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zitiert Polizeihauptmeister Heiko Thimmer lobend aus der NPD-Wahlkampfzeitung und findet: "Obwohl eine Todesstrafe für Kindermörder dem modernen Deutschen wesensfremd geworden ist, muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen aus logischer Sicht beipflichten."

Außerdem meint er, der NPD schade das Image, das ihr "von allen Seiten angedichtet werde". Schließlich bedauert der Autor die Wahlergebnisse für die NPD, die 4,3 Prozent der Stimmen bekamen. "Wenn die Thüringer Wähler dieses Mal noch den Einzug der Nationalen im Landtag nur knapp verhindern konnten; in Sachsen sind sie noch vertreten." Bei so viel brauner Schmeichelei hört man förmlich im Hintergrund die Nationalhymne erklingen. Und das ist noch höflich formuliert.

Die NPD, die einzige Partei, die sich um die Bürger kümmert? Die Partei, die stets zu Unrecht schlechtgeredet wird? Und darf so etwas in einer Polizeizeitung stehen? ...lesen

Betrunken am Steuer: Polizei erwischt NPD-Abgeordneten

Birger Lüssow muss sich jetzt Vorwürfen wegen Trunkenheit stellen. Pikant: Der NPD-Mann gehört dem Landesausschuss für Verkehr an.

Der Rostocker NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow, der auch Mitglied der Rostocker Bürgerschaft ist, soll nach OZ-Informationen am Wochenende von der Polizei betrunken beim Autofahren erwischt worden sein. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann auf Anfrage.

Aufgegriffen wurde Lüssow offenbar in der Nähe der Discothek „Fun“ in Lütten Klein. Wie viel Promille der Abgeordnete genau im Blut hatte, werden zwar erst die weiteren Ermittlungen ergeben. Wie aus Kreisen zu erfahren war, war der Atemalkoholwert aber so hoch, dass sich daraus „deutliche Fahruntüchtigkeit“ vorlag. Zeugen zufolge soll die Polizei wegen dessen auffälliger Fahrweise überhaupt erst auf Lüssow aufmerksam geworden sein.

Oberstaatsanwalt Peter Lückemann nahm gestern nur knapp zu dem Fall Stellung. Das Problem: „Wegen der Immunität des Betroffenen sind wir noch daran gehindert, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.“ ...lesen

Siehe auch:

NPD-Verkehrsexperte Lüssow offenbar betrunken am Steuer [26.10.09]

Auch Kleinwagen brennen politisch

Carsharing-Autos angezündet. Polizei hielt Anschlag auf Nazi-Pkw für unpolitisch

Unbekannte haben in der Nacht zu Montag mehrere Anschläge auf Fahrzeuge verübt. In der Tiefgarage des Ostbahnhofs brannten vier Carsharing-Autos der Deutschen Bahn. Auch in Schöneberg wurde ein Firmenauto angezündet. Zudem brannte in Tiergarten ein Ford eines Rüstungsunternehmens. Zuletzt tauchte im Januar ein Bekennerschreiben zu Brandanschlägen auf Bahn-Fahrzeuge auf. Dort wurde kritisiert, dass die Bahn als "Handlanger der Atomlobby" Castor-Transporte ermögliche. Seit Jahresbeginn hat die Polizei 255 Brandanschläge auf Autos registriert. 123 Taten stuft sie als politisch motiviert ein.

Diese Einordnung ist nicht leicht. Das beweist eine Tat vom 13. Oktober: In der Köpenicker Straße (Mitte) brannte ein zehn Jahr alter Daihatsu-Kleinwagen - die Polizei entschied auf unpolitische Brandstiftung. Dann tauchte ein Bekennerschreiben der "Autonomen Antifa" auf. Man habe das Auto angezündet, weil es der Freundin des Sängers der Rechtsrock-Band Deutsch Stolz Treu gehöre. Der Sänger sei auch Mitglied der rechtsextremen Kameradschaft Spreewacht. Zudem lautete das Kennzeichen "B-DM 1933" - ein unverhohlener Bezug auf den Bund Deutscher Mädel und das Jahr von Hitlers Machtübernahme. ...lesen

Sachsens NPD wählt Apfel zu ihrem Chef

Landesparteitag trifft sich im Geheimen

Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, ist nun auch Landesvorsitzender seiner Partei. Auf einem Parteitag in Limbach-Oberfrohna nahe Chemnitz wurde Apfel am Sonntag gewählt. Ungewöhnlich war, dass der Landesparteitag praktisch völlig geheim abgehalten wurde. Nachträglich wurde nur das Ergebnis der Abstimmung in einer knappen Mitteilung auf einer Internetseite der NPD veröffentlicht. ...lesen

Siehe auch:

25.10.2009 / Limbach-Oberfrohna: Personalparteitag der NPD Sachsen (Tommy Naumann, Winfried Petzold, Dr. Johannes Müller, Helmut Herrmann, Mario Löffler, Alexander Delle,
Als Beisitzer wurden gewählt: Hartmut Gliemann, Holger Szymanski, Arne Schimmer, Maik Scheffler, Katrin Köhler, Jens Baur, Jürgen Gansel, Andreas Storr, Frank Lüdke, Stefan Hartung)
Sachsens NPD macht Apfel zum Parteichef [26.10.09]
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Mord als Marketing-Gag

12.000 rechtsextreme CDs und Schallplatten hat die Berliner Polizei am Donnerstag Morgen in den Wohnungen von zwei Betreibern eines Internet-Versandhandels im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick beschlagnahmt. Einer der mutmaßlichen Händler ist der als "Satansmörder von Sondershausen" bekannte Hendrik Möbus, der nach insgesamt zwölf Jahren Gefängnis erst 2007 aus der Haft entlassen wurde. Möbus will Aufnahmen seiner Nazi-Band "Absurd" neu herausbringen und dabei den Mord als Marketing-Instrument nutzen. ...lesen

Demonstrationssplitter Oktober ´09

Leipziger stoppen Neonazi-Großdemo [17.10.09]
Polizei löst Neonazi-Kundgebung in Leipzig auf – acht Beamte verletzt
Polizei löst Leipziger Neonazi-Aufmarsch noch vor Beginn auf
Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig
Kein Neonazi-Marsch durch Leipzig - Dank für friedlichen Protest
Du kannst nicht vorbei! Ein Leipziger Oberbürgermeister und ein Friedenspfarrer sagen Danke
Heftige Krawalle nach Neonazi-Demo in Leipzig
Rechte Demo lahmgelegt
Natis reunited (Rechtsextremisten werden sich auch sonst immer ähnlicher)
Nazi-Attacke auf Polizeichef!
17.10.2009 / Leipzig: Die Zukunft endet an der Polizeikette
Verbot von Neonazi-Aufzügen soll her - Ermittlungsverfahren werden geprüft *
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Strafverfahren gegen 1349 Demo-Teilnehmer eingeleitet
Soko vs. 1.349 Neonazis

10.10.2009 / Berlin: "Angriff" statt "Widerstand"
Die Sammelwut der Rechten
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Gera: 71. Jahrestag der Reichspogromnacht

"Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen"
Primo Levi

Am heutigen Tag wüteten 1938 in Deutschland die Pogrome gegen Jüdinnen und Juden. Synagogen wurden abgebrannt, Geschäfte geplündert, Menschen ermordet. Mit einem Mahngang erinnerten am heutigen Abend 20 Menschen an die Reichspogromnacht. ...lesen

Nazi-Provo bei AFA-Kundgebung in Essen

Essener Neonazis provozierten mit einer Kundgebung zur Reichspogromnacht in Essen Borbeck. 40 Antifaschist_Innen gedachten den Opfern des 3. Reichs in Borbeck.

Antifaschist_Innen aus Essen, Duisburg und Mülheim gedachten den Opfern antijüdischer Pogrome in Essen-Borbeck. Trotz des schlechten Wetters fanden sich 40 Antifaschist_Innen in Essen-Borbeck ein. Dieser Stadtteil gilt als Nazi-Hochburg.

Circa 30-40 Neofaschisten versammtelten sich an der Germania-Statue in Essen-Borbeck, nur 150 Meter von der Antifa-Kundgebung entfernt. ...lesen

Do: Neonazis stören Gedenken an Reichspogromnacht

Scherbenspur in der Brückstrasse
- Neonazis stören Gedenken an Reichspogromnacht


Das Bündnis Dortmund gegen Rechts (BDgR) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht mit einer Kultur-Aktion am Samstag Nachmittag den Opfern faschistischer Gewalt gedacht.

[...]

Zuvor allerdings machten etwa zwei Dutzend bekannter Dortmunder Neonazis deutlich, wie aktuell und notwendig das Gedenken und Erinnern auch heute noch ist: sie versuchten die Veranstaltung durch das Verteilen von Flugblättern zu provozieren, in denen sie unverhohlen den "Nationalsozialismus" verherrlichten ...lesen

Zum Thema:

Neonazis stören Gedenkfeier an jüdischem Mahnmal (Dorstfeld)


Verwandte Themen:

"Die Familie aus der Schusslinie bringen" (Nach den mutmaßlichen Neonazi-Angriffen auf eine Dortmunder Familie spricht Ralf-Erik Posselt vom Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus über die Angst der Opfer und den Einfluss der Neonazis.) [28.10.09]

Dresden: Unbekannte beschmieren Synagoge mit Hakenkreuzen

Kurz vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht haben Unbekannte die Dresdner Synagoge mit Hakenkreuzen und fremdenfeindlichen Parolen beschmiert. Die Gemeinde ist entsetzt. Das Gebäude wird normalerweise bewacht - nun ermittelt der Staatsschutz.

Unmittelbar vor dem Jahrestag der Judenpogrome am 9. November 1938 ist die Neue Synagoge am Dresdner Terrassenufer mit fremdenfeindlichen Symbolen beschmiert worden. Die Polizei in Dresden bestätigte am Sonntag einen Bericht des MDR. Über mehrere Meter haben Unbekannte unter anderem Hakenkreuz-Schmierereien an der Wand des Gemeindezentrums angebracht.

Die Synagoge wird normalerweise bewacht. Der Staatsschutz und die Sonderkommission Rechtsextremismus ermitteln. Derzeit würden Spuren ausgewertet, hieß es. Darunter sind dem Bericht zufolge auch Videoaufnahmen einer Überwachungskamera. ...lesen

80 Menschen bei unangekündigten linken Konzert

Mitten im braunen Vorpommern fand am Wochenende ein antifaschistisches Konzert statt. Ca. 80 Menschen kamen zu dem unangekündigten Konzert zusammen. Ein paar Farbkleckse im sonst so braunen Vorpommern! ...lesen

NPD-Infostand in Rendsburg (Paradeplatz)

Heute führte der NPD-KV Kiel/Plön (u.a. Hermann Gutsche, Freie Nationalisten Rendsburg, Sebastian Sommer, Jens Lütke) einen Infostand auf dem Rendsburger Paradeplatz durch. Nach über 4 Jahren haben sie sich mal wieder hier hin gewagt, wohl wissend, dass antifaschistische Proteste kaum zu erwarten sind. Denn in Kiel war am heutigen Vormittag die Demo zum Jahrestag des Matrosenaufstands 1918 mit kritischen Aktionen (siehe Indymedia-Bericht). ...lesen

Demonstrationssplitter November ´09

Dresden: Antifaschistische Demonstration zum 9.11. [09.11.09]

Bln.: 2000 auf antinationaler Demo * [07.11.09]
Demonstration gegen Wendefeiern
Antinationale Demo gegen Wendefeiern
«Antinationale» Demo gegen Mauerfeiern
"Hör mir uff mit Deutschland"
STAAT.NATION.KAPITAL.SCHEISSE. Demo
Bilder: 07.11.2009 - Berlin

Liveticker: Nazidemo in Friedberg

Naziaufmarsch in Halle - Resümee
07.11.2009 / Halle: „Das Volk“ blieb zu Hause
Bilder

(Mönchengladbach) Anquatschversuch durch VS

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW suchten am vergangenen Dienstag in Mönchengladbach das Gespräch mit einem Genossen. Der Wunsch wurde ihnen nicht erfüllt. ...lesen

Kreis Offenbach: VS-Anquatschversuch

Am Mittwoch, den 04. November 2009, kam es im Dreieicher Stadtteil Dreieichenhain zu einem Anquatschversuch seitens des Verfassungsschutz. ...lesen

Bln.: Nazikonzert ohne Raum

Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom "Thor Steinar"-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt. Schon seid Monaten wird das Konzert auf der Seite von „Erik and Sons“ angekündigt. Der Eintritt sei frei, aber über den Ort hielten sich die Veranstalter bedeckt. Interessierte sollten sich anmelden, eine Einladung per mail bekommen und dann erst am Sonnabend selbst per Infonummer über den Ort des Konzertes Informiert werden.

Gestern erschien im Berliner Tagesspiegel ein sehr informativer Artikel, in dem v.a. über die Hintergründe der Band „Kategorie C“ und der Veranstalter „Erik and Sons“, sowie deren Verstrickungen mit der Neonaziszene berichtet wurde. Außerdem wurde mit Verweis auf die am gleichen Tag in Berlin stattfindende bundesweite antinationale Demonstration über mögliche Ausschreitungen spekuliert. ...lesen

Sachsen: Entwurf für neues Versammlungsgesetz

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich "um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform. ...lesen


Siehe auch:

Aufmarschverbot für Rechte: Gegner fürchten Behinderung [19.10.09]
Koalition will Versammlungsfreiheit einschränken [30.10.09]

Mendener Neonazi verurteilt

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Der arbeitslose 18 jährige, der sich bereits wegen einiger Prügeleien und einem Verstosses gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten musste, musste sich nun wegen Körperverletzung und dem abreissen und verbrennen von Parteiplakaten im Mai diesen Jahres verantworten. Am 31.Mai war der Angeklagte mit mehreren Mendener Neonazis, darunter ein regionaler NPD Funktionär, in der Mendener Innenstadt unterwegs um „Aufkleber zu kleben und das ein oder andere Bierchen zu trinken“. Gegen 2 Uhr Nachts traf die Gruppe auf einen vermeintlichen Antifaschisten. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung schlug der Angeklagte dem 20 jährigen vermeintlichen Antifaschisten mit der Faust ins Gesicht und gab ihm eine Kopfnuss. ...lesen