Bln.: Nazikonzert ohne Raum

Am kommenden Sonnabend soll es in Berlin ein Konzert der Band „Kategorie C“ geben. Das vom "Thor Steinar"-Ableger und -Konkurenten initiierte Konzert der Neonazi-Modemarke „Erik and Sons“ aus Königs Wusterhausen steht aktuell auf der Kippe. Es sollte wohl in der Trabrennbahn Karlshorst staffinden. Nun wurde der Vertrag gekündigt. Schon seid Monaten wird das Konzert auf der Seite von „Erik and Sons“ angekündigt. Der Eintritt sei frei, aber über den Ort hielten sich die Veranstalter bedeckt. Interessierte sollten sich anmelden, eine Einladung per mail bekommen und dann erst am Sonnabend selbst per Infonummer über den Ort des Konzertes Informiert werden.

Gestern erschien im Berliner Tagesspiegel ein sehr informativer Artikel, in dem v.a. über die Hintergründe der Band „Kategorie C“ und der Veranstalter „Erik and Sons“, sowie deren Verstrickungen mit der Neonaziszene berichtet wurde. Außerdem wurde mit Verweis auf die am gleichen Tag in Berlin stattfindende bundesweite antinationale Demonstration über mögliche Ausschreitungen spekuliert. ...lesen

Sachsen: Entwurf für neues Versammlungsgesetz

Nach der Landtagswahl in Sachsen zeigt sich, dass die Befürchtungen für eine Verschärfung des Versammlungsrechts nicht unbegründet waren. Bereits aus den Koalitionsvereinbarungen der neuen schwarz-gelben Landesregierung ließ sich erkennen, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung der Abbau freiheitlicher Grundrechte und demokratischer Mitbestimmung zu einem der wichtigsten Anliegen der neuen CDU-geführten Landesregierung werden sollte. Nach nicht einmal zwei Monaten Regierungsverantwortung wurde heute aller Voraussicht nach im sächsischen Landtag in einer öffentlichen Sitzung ein Gesetzesentwurf für das neue Sächsische Versammlungsgesetz verabschiedet.

Am 30. Oktober hat die Koalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt.

Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich "um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen." Die Möglichkeit der Gesetzesänderung besteht seit der im Bundesrat 2006 mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossenen Förderalismusreform. ...lesen

Mendener Neonazi verurteilt

Ein Jahr auf Bewährung, wöchentlich 20 Sozialstunden und ein Anti-Aggressionstraining. So lautete das Urteil am Amtsgericht Menden (Sauerland) gegen einen bekannten Mendener Neonazi.

Der arbeitslose 18 jährige, der sich bereits wegen einiger Prügeleien und einem Verstosses gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten musste, musste sich nun wegen Körperverletzung und dem abreissen und verbrennen von Parteiplakaten im Mai diesen Jahres verantworten. Am 31.Mai war der Angeklagte mit mehreren Mendener Neonazis, darunter ein regionaler NPD Funktionär, in der Mendener Innenstadt unterwegs um „Aufkleber zu kleben und das ein oder andere Bierchen zu trinken“. Gegen 2 Uhr Nachts traf die Gruppe auf einen vermeintlichen Antifaschisten. Nach einer kurzen verbalen Auseinandersetzung schlug der Angeklagte dem 20 jährigen vermeintlichen Antifaschisten mit der Faust ins Gesicht und gab ihm eine Kopfnuss. ...lesen

[Berlin] Alexandra R. freigesprochen

Alexandra wurde heute freigesprochen. Obwohl die Staatsanwaltschaft bis zuletzt an ihrem Anklagekonstrukt festhielt und aus „generalpräventiven Gründen“ 3 Jahre Haft forderte, sah das Amtsgericht am Ende der Beweisaufnahme Alexandras Schuld als nicht erwiesen an. Im Schlussplädoyer kritisierten Alexandras Verteidigerinnen nochmals die Umstände, die dazu führten, dass Alexandra 156 Tage „unschuldig“ in Untersuchungshaft verbrachte.

Der Staatsanwaltschaft warfen sie vor, auf politischen Druck gehandelt und dabei wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Andrea Hoffmann, habe sich zum Ziel gesetzt, Alexandra auf „Biegen und Brechen“ zu verurteilen. Dieser Eindruck wurde auch dadurch gefestigt, dass die Staatsanwaltschaft direkt im Anschluss an die Urteilsverkündung ankündigte, womöglich in Berufung zu gehen. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. ...lesen

Siehe auch:

Berliner Gericht spricht 21-Jährige frei
[Berlin] 4. Prozesstag, Alexandra [04.11.09]

Tag der Nationalen Einheit in Russland

Seit 2005 ist der 4. November der Nationale Staatsfeiertag des modernen Russlands, der den Jahrestag der Oktoberrevolution ersetzte. Im ersten Jahr zogen Tausende radikale Nationalisten in einem „Russischen Marsch“ durch Moskau und Petersburg. In den folgenden Jahren waren die Teilnehmerzahlen zwar geringer, jedoch entwickelte sich der 4. November und die nun mehr landesweit stattfindenden Märsche zum zentralen Termin der radikalen rechten Szene in Russland. In diesem Jahr versuchen die kremlnahen Jugendorganisationen die Hegemonie über den nationalen Staatsfeiertag zurückzuerlangen. Auf der anderen Seite planen Nazis in beinah 60 Städten ihre Aufmärsche.

Die sogenannte demokratische, antifaschistische Jugendbewegung - „Nashi“ (Unsere) kündigte Ende September an zusammen mit den anderen kremlnahen Jugendorganisationen „Molodaja Gvardija“ (Junge Garde) – die Jugendorganisation der regierenden Partei „Edinaja Rossija“ (Einiges Russland) – und „Rossija Molodaja“ (Junges Russland) einen eigenen Russischen Marsch und ein Konzert durchzuführen. Die Organisatoren erwarten 20.000 Demonstrant_innen, die unter dem Motto „Vmeste – russkije“ (Vereint russisch), in Moskaus Zentum demonstrieren und sich bei der Abschlusskundgebung mit russischen Pop berieseln lassen wollen. ...lesen

Lübeck: "Kein Abschuss für Frei.Wild!"

Am 03. November findet im Rider´s Cafe in Lübeck ein Konzert der südtiroler Band „Frei.Wild“ statt. Diese Rockband gilt vielen als unpolitisch, was auch ihren eigenen Statements in diversen Zeitschriften zu entnehmen ist.
(...)
Im September 2008 verkündeten „Die Freiheitlichen“ auf ihrer Internetseite den Auftritt einer jungen Band aus Südtirol bei einer ihrer Veranstaltungen. Frei.Wild.
Das Konzert wurde kurzfristig abgesagt, da das Management den Anschein einer unpolitischen Band bewahren wollte. So kam auch heraus, dass der Sänger Philipp Burger Mitglied besagter Partei ist. Im Oktober 2008 folgte die nicht sehr überzeugende Trennung von der Partei und allem politischen, die sich wie folgt darstellte: ...lesen

Stuttgart: Ohne Beweise in Untersuchungshaft

Am frühen Morgen des 7. Oktobers wurde ein Stuttgarter Antifaschist durch ein vermummtes Polizeiaufgebot in seiner Wohnnung festgenommen. Darauf folgte eine 22 tägige Untersuchungshaft in der JVA Stammheim. Im Zuge einer Haftprüfung vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde die Haft am Donnerstag, den 29. Oktober gegen eine Kaution von 3000 Euro und weitergehenden Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorgeworfen wird dem Antifaschisten, am Abend des 22. September an einer Auseinandersetzung mit Neonazis in Stuttgart-Zuffenhausen beteiligt gewesen zu sein. Drei Neonazis wurden hierbei verletzt. Die Polizei konnte an diesem Abend keine weiteren an der Auseinandersetzung Beteiligten festnehmen.

Festnahme und Untersuchungshaft des Antifaschisten erfolgten 15 Tage nach dem Vorfall einzig und allein aufgrund von Aussagen der drei Neonazis. Der polizeiliche Staatsschutz in Person von Herrn Bartels legte diesen zu Vernehmungen eine größere Auswahl an Portraitfotos vor, auf denen ausschließlich migrantische Linke abgebildet waren. Die Neonazis geben vor, den beschuldigten Antifaschisten hier als Angreifer wiedererkannt zu haben. ...lesen


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»Anti-Antifa«, Polizei und CSU Hand in Hand

Neonazikonzert bei Aschersleben LSA aufgelöst

Polizei beendet Konzert mit 310 Besuchern / Teilnehmer werfen mit Flaschen und Stühlen auf Polizeibeamte / Nachfolgestruktur des verbotenen „Blood & Honour“-Netzwerkes auch in Sachsen-Anhalt aktiv

Ein für den 31. Oktober 2009 in „Mitteldeutschland“ angekündigtes Konzert mit den extrem rechten Bands „Frontalkraft“, „Sachsonia“, „Kommando Skin“, „Priorität 18“ und „White Resistance“ wurde von Polizeieinsatzkräften aufgelöst. Dem Organisator Oliver Malina sei bereits im Lauf des Abends an einem Schleusungspunkt von Polizeibeamten mitgeteilt worden, dass die Veranstaltung polizeilich untersagt sei, wie der Einsatzleiter später bekannt gab. Der Ortsteil Mehringen bei Aschersleben ist daraufhin abgesperrt worden und zahlreiche weitere Konzertbesucher mussten bereits am Ortseingangsschild wieder die Heimreise antreten. Vor dem Veranstaltungsort, einem Objekt der „Schützengesellschaft Mehringen 1903 e.V.“ auf der „Insel“ an der Bahnhofstraße befanden sich indes bereits ca. 70 Fahrzeuge von Konzertbesuchern. ...lesen

Erneuter Angriff auf "Dickkoepp" in Rostock

Erneut wurde der Rostocker Naziladen „Dickkoepp“ Ziel eines Angriffes. Am Mittwoch, dem 21. Oktober, kurz vor 18 Uhr liefen fünf schwarz Vermummte auf den ehemaligen ECC (East Coast Corner) zu und begannen vor dem Eckgeschäft in der Doberaner Straße Feuer zu legen. Offenbar wurde ebenfalls ein Brandsatz in das Geschäft hinein geworfen. Nur wenige Sekunden später waren die Angreifer auch schon wieder verschwunden. Die sofort alarmierte Polizei war nach nur wenigen Minuten sofort am Ort des Geschehens, auch die Feuerwehr musste anrücken. Insgesamt waren bis zu sechs Polizeiwagen und drei Feuerwehren im Einsatz. Für einige Zeit wurde der Straßenbahnverkehr, der direkt an dem Laden vorbeiläuft, aufgehalten. ...lesen

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Rostock: Brandanschlag auf Naziladen [21.10.09]

Aachen: 1. Prozesstag gegen Heinrich Boere

Prozess gegen Heinrich Boere beginnt ohne Anklageverlesung +++ Neonazis werden im Gerichtssaal geduldet

Heute morgen um zehn Uhr wurde der Prozess gegen Heinrich Boere vor dem Landgericht Aachen eröffnet. Der erste Eklat ereignete sich allerdings schon vor dem Gerichtsgebäude. Durch die Polizei wurde zwei Neonazis der Kameradschaft Aachener Land und der NPD der Zutritt zum Gericht ermöglicht. Mitglieder des AK Kein Vergessen und weitere AntifaschistInnen hatten ihnen den Weg versperrt und wurden sofort von mehreren Polizeibeamten unter Anwendung körperlicher Gewalt zurückgedrängt. Die Begründung, mit der die Polizei den Neonazis den Weg freimachte und damit auch Teun de Groot, Sohn eines Opfers Boeres der Konfrontation mit Neonazis aussetzten, ist erschreckend und gleichsam bezeichnend für das deutsche Rechtsverständnis der vergangenen Jahrzehnte:
Es sei „Menschenrecht“ der Nazis, dem Prozess beizuwohnen. Sie sähen keine Rechtsgrundlage ihnen dies zu verwehren. Auf die Bitte, doch mal seinen Menschenverstand einzuschalten, erwiderte einer der Beamten: „Mit gesundem Menschenverstand hat das nichts zu tun. Ich mache hier meine Arbeit.“ Und das übliche: Sonst sei er ja ganz anders. Da wundert auch die Fortsetzung im Gericht dann beinahe nicht mehr. Die Nebenklage forderte zu Beginn den Ausschluss der beiden Neonazis aufgrund ihrer T-Shirts. Die Aufschrift beim einen vorne „Kameradschaft Aachener Land“. Hinten beim anderen gut zu lesen: „Ehre dem, dem Ehre gebührt“ und das Truppenkennzeichen der Division Windhund. Der Vorsitzende Richter Nohl allerdings konnte darin keine im Gericht unzulässige politische Willensbekundung erkennen. Anstatt die Neonazis des Gerichtsaals zu verweisen, ermahnte er die ZuschauerInnen, welche dem Antrag auf Ausschluss applaudiert hatten. Diese hätten bei einer erneuten Willensbekundung mit „Maßnahmen“ zu rechnen.

Und so begann der heutige Prozesstag. ...lesen


Siehe auch:

Prozessbeginn gegen ehemaligen SS-Mann in Aachen
Prozess gegen SS-Mann vertagt
Fotos: NS-Prozess nach wenigen Minuten vertagt
Video: Alter SS-Mann vor Gericht

Aachen: 2. Prozesstag gegen Heinrich Boere [03.11.09]

Bereits erschienen:

SS-Mörder Heinrich Boere vor Gericht [29.09.09]
BVerfG: Boere ist verhandlungsfähig [26.10.09]

Schlaganfall: NPD-Vize Rieger im Koma

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger aus Hamburg ist offenbar so schwer erkrankt, dass seine politische Betätigung in Zukunft ausgeschlossen erscheint. Der 63-Jährige hatte am Sonnabend während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin einen Schlaganfall erlitten und war ins Koma gefallen. Nach Informationen von NDR Info gehen die behandelnden Ärzte in Berlin Neukölln davon aus, dass keine Aussichten bestehen, dass er das Bewusstsein zurück erlangen wird.

Der Anwalt aus Hamburg-Blankenese gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im braunen Netzwerk. Unter anderem sorgte Rieger in den vergangenen Jahren immer wieder durch vermeintliche oder tatsächliche Kaufabsichten für diverse Immobilien für Aufsehen. Zudem ist er Landeschef der NPD in Hamburg und Bundesvize der Partei. Durch sein Geld soll Rieger der NPD aus finanziellen Notlagen geholfen haben, dafür aber auch politischen Einfluss gefordert haben. Seine Wahl zum NPD-Vize war auch in der Partei umstritten, Ex-NPD-Funktionär Andreas Molau hatte diese als “politische Katastrophe” bezeichnet. ...lesen

Siehe auch:

Rieger bereits hirntot? NPD-Sprecher Beier weist Berichte als „Gerüchte“ zurück
"Sein Zustand ist ernst"

NPD Bundesvorstand Schuld an Tot von Rieger?! [01.11.09]
Jürgen Riegers Testament: NPD geht leer aus [05.11.09]

[MD] NPD-Funktionär Gärtner angegriffen

Am Dienstag Vormittag sollte das NPD-Stadtratsmitglied Matthias Gärtner ein Referat an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg halten. Der Weg dorthin führte ihn jedoch nicht in den Hörsaal, sondern endete im Krankenwagen.

Gärtner sitzt für die NPD als einziger Vertreter im Magdeburger Stadtrat und ist der aktivste NPD-Kader in der Region: Stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Sachsen-Anhalt, Schulungsleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN), Bundesschulungsleiter des „Nationalen Bildungskreises“ und Initiator der Hochschulgruppe 'Studentische Interessen'.
Und: er ist Student der Geschichte, Politikwissenschaft und Soziologie an der OvGU. Dienstags besucht Gärtner von 9 – 11 Uhr das Seminar 'Politische Symbolik bzw. Symbolische Politik' bei Dr. phil. Reinhard Wesel im Gebäude 152 / Raum 101 in der Brandenburger Straße. In diesem wollte er am 27. Oktober ein Referat zur Sprache und Symbolik des Nationalsozialismus halten. Laut 'Magdeburger Sonntag' wurde Gärtner im Gebäude von mehreren AntifaschistInnen 'mit blauer Farbe übergossen und dann zusätzlich mit Reizgas angegriffen ... zu Boden gerissen, dort geschlagen und getreten.' Ein Krankenwagen brachte Gärtner in eine Klinik, in der er Ambulant behandelt wurde. Die AntifaschistInnen entkamen unerkannt. Das Seminar wurde abgebrochen. ...lesen

Urteil im Berliner mg-Prozess: 3 - 3,5 Jahr

Axel, Florian und Oliver, die drei Angeklagten im Berliner mg-Prozess, wurden am Freitag zu Haftstrafen in Höhe von drei bzw. dreieinhalb Jahren verurteilt. Jedem Prozessbeobachter ist spätestens mit der Urteilsverkündung klar geworden: Das war ein politischer Prozess. Die Nervosität war dem Vorsitzenden Richter Josef Hoch anzumerken. Gleich zu Beginn unterlief ihm ein peinlicher Versprecher: H. und R. würden zu drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, F. zu drei Monaten. Dann korrigierte er sich: zu drei Jahren. Aus Richter Hoch, der schon andere Linke, darunter einen Kurden und Egon Krenz, verurteilt hatte, sprach der blanke Hass. Hass gegen die radikale Linke, gegen die Anwälte und gegen die berichterstattende, liberale Presse.

Die militante gruppe (mg) sei eine der aktivsten und gefährlichsten Gruppen. Ausführlich malt Josef Hoch ein Schreckensbild der mg an die Wand, dass die versammelte Pressemeute Angst kriegen soll: ...lesen