Berufungsverhandlung im Fall Christian S.

Im Dezember 2006 soll am Amtsgericht Berlin die Berunfungsverhandlung gegen Christian und Leila wegen Landfriedensbruch pp. beginnen. Die beiden waren am 13. Februar 2005 in Dresden bei Gegenprotesten zu einem Naziaufmarsch von Berliner Zivilbematen observiert und festgenommen worden. Der zuständige Richter ist Dr. Lindemann. Es wird mit mehreren Verhandlungstagen gerechnet. Bevor der Prozess beginnt, behindert die Justiz die Verteidigung der beiden, indem Sitzungsprotokolle des ersten Verfahrens und auch die Akte seit neun Monaten den VerteidigerInnen nicht zugestellt werden.Schon im ersten Verfahren kam es zu Verschleppungen und unseriöser Beweismittelbehandlung. So löschte Staatsanwalt Fenner beachtliche Teile eines Beweisvideos, weil sie ihm "irrelevant" erschienen. Wie erst jetzt bekannt wurde, war das Video sowieso illegal von Berliner LKA Beamten erstellt worden. Der Datenschutzbeauftragte von Sachsen monierte, dass die am 13.02.05 in Dresden eingesetzte Berliner Polizei keine Erlaubnis hatte verdeckt zu filmen und auch von der Dresdner Polizei dazu nicht angewiesen war (siehe Kleine Anfrage Dresden)Christian und Leila sind in Berufung gegangen, weil im ersten Verfahren noch viele Fragen der Beweisführung offen geblieben sind und ein Freispruch erreicht werden soll. Im Januar war Christian zu einem Jahr Haft und Leila zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Auch der Berliner Datenschutzbeauftragte hat sich mit dem Fall beschätigt. Leila hatte sich beschwert, dass das Berliner LKA ihren Arbeitgeber umfassend zu ihrer Person, Arbeits- und sozialem Umfeld befragt hatte. Der Berliner Polizeipräsident gab an, dass diese Maßnahme nötig war um sie vor der Untersuchungshaft zu bewahren. Obwohl die Befragung erst über einen Monat nach ihrer Festnahme am 13. Februar in Dresden stattfand und nie zur Diskussion stand sie in U-Haft zu nehmen wertet der Datenschutzbeauftrage das "höchst grenzwertige" Verhalten des LKA als "fürsorglich".

Quelle
S O L I G R U P P E_ C H R I S T I A N _S. [02.11.06]


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