Brandenburg: NPD-Antrag abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag der rechtsextremistischen NPD gegen die Stadt abgewiesen. Die NPD hatte den Mitarbeitern der Stadtverwaltung untersagen wollen, Diensträume, Telefonanschlüsse und Internetportale für Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch am 27. Januar 2007 zu nutzen. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zulässig. ...lesen