Aufrüstung im Westen

Die NPD will in Nordrhein-Westfalen ihre bisher löchrigen Strukturen ausbauen.

Im größten Bundesland ist für die Partei bislang nichts zu holen. Die Mitgliederdichte ist mit 750 NPDlern auf 18 Millionen Einwohner gerade einmal halb so groß wie im Bundesdurchschnitt. Und bei den Wahlergebnissen bildet Nordrhein-Westfalen im Bundesvergleich das Schlusslicht. Auf gerade einmal 0,9 Prozent brachte es die Partei bei der Landtagswahl 2005 – sogar zu wenig, um in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Bei der Bundestagswahl im selben Jahr sprangen gar nur 0,8 Prozent heraus. Obwohl sie auf ihren ersten Listenplätzen mit Parteichef Udo Voigt und dem Deutschlandpakt-Partner Gerhard Frey Rechtsaußen-„Prominenz“ präsentierte, lag das Ergebnis der NRW-NPD gerade einmal halb so hoch wie im Bundesdurchschnitt (1,6 Prozent).

In einer Reihe von Kreisen wurden in den letzten Monaten nun neue Kreis- und Ortsverbände gegründet, darunter in Düren, Siegen, Solingen, dem Rhein-Erft-Kreis, Wesel und Borken sowie Heinsberg. Andere Kreisverbände wurden wiederbelebt, wie der in Dortmund, von dem jahrelang nichts zu hören war und der ganz im Schatten der regionalen Freien-Szene gestanden hatte. Gleichzeitig bemüht sich der Nachwuchs der Szene um einen Wiederaufbau der Jungen Nationaldemokraten auf Landesebene. Neue JN-Gruppen gibt es bereits in Bocholt, Gladbeck, Witten, Essen, Köln und Herford.

Eine größere Rolle sollen auch in NRW künftig die Frauen in der Partei spielen. In Oberhausen bildete sich am 17. März ein Landesverband des „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) unter Vorsitz der Studentin Susann Graw. Eine ihrer Stellvertreterinnen ist Marion Figge, die aus dem hessischen NPD-Landesverband nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war und inzwischen als Beauftragte für Veranstaltungen Aufnahme im NPD-Landesvorstand gefunden hat. Ihre Aufgabe: das Veranstaltungs- und Schulungsangebot auszubauen.

Starker Mann hinter dem blassen und zuweilen unbeholfen wirkenden Landesvorsitzenden Stephan Haase ist sein Stellvertreter Claus Cremer. Er hat auch die Aufgaben des Landesgeschäftsführers und Pressesprechers übernommen und koordiniert die Kontakte mit den parteifreien Neonazis. Diese Kontakte sind nicht nur wegen der organisatorischen Schwäche der Partei im Flächenland Nordrhein-Westfalen wichtig. Auch programmatisch steht die Landespartei den offen neonazistischen Kameradschaften näher als mancher andere Landesverband der NPD. Die NRW-NPD lebe „die von der Parteiführung postulierte Volksfront in besonderer Weise vor“, lobte denn auch das Aktionsbüro Westdeutschland in einem Grußwort zum Jahreswechsel und erwähnte nicht nur die Kooperation bei Demonstrationen, sondern auch die finanzielle Unterstützung, die der NPD-Kreisverband Hamm/Unna den örtlichen parteifreien Neonazis habe zukommen lassen.

Besonders eng sind die Kontakte des neuen Dürener NPD-Kreisverbandes zur Freien-Szene. Bei dessen Gründungsfeier sprach unter anderem der Anführer der „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL), Rene Laube. „Wenn wir Nationalisten 2009 ins Rathaus einziehen, dann hat Düren keinen Platz für alte und neue Kommunisten, alte und neue Volksverräter, alte und neue kriminelle Ausländer, alte und neue Drogendealer und alte und neue Kinderschänder. Dadurch ergibt sich allerdings reichlich Platz für alte und neue Nazis, alte und neue Nationaldemokraten und alte und neue Skinheads“, zitiert ihn die KAL.

Logisch ist, dass der Landesverband auch die Neonazi-Demonstration „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ zum 1. Mai in Dortmund unterstützt. Ergänzend hat sie unter dem Motto „Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre“ eine Kundgebung in Essen für den 21. April angemeldet. Und auch zu einer Kundgebung am 28. April in Paderborn („Gemeinsam gegen Kapitalismus, Ausbeutung und Arbeitslosigkeit“) ruft sie gemeinsam mit „Freien Kräften“ auf.

Antikapitalistische Töne und eine stärkere lokale Verankerung: Das Erfolgsrezept ostdeutscher Landesverbände soll die NPD auch in NRW aus ihrer Misere führen. Dumm nur, aus der Sicht der Partei, dass ihr gerade jetzt in einigen Städten mit den Ablegern der „Bürgerbewegung pro Köln“ neue Konkurrenz ganz rechtsaußen erwächst.

Quelle
Bnr [30.03.07]