Siegburg: Rechte Partei ins Visier genommen

Der neue Verfassungsschutzbericht des Landes-Innenministeriums befasst sich auch mit der in Siegburg ansässigen Partei "Ab jetzt .... Bündnis für Deutschland" (BfD). Die 1997 von Helmut Fleck gegründete Gruppierung bezeichne sich selbst als "neue deutsche Volkspartei". Sie biete jedoch nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hinreichende Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung - insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte - beseitigen oder außer Geltung setzen zu wollen, heißt es in dem Bericht. ...lesen