Schwerin: Frischer Wind - mit alter Gesetzesvorlage

Die NPD-Fraktion hat sich im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern bei der Beratung über den ersten vor ihr vorgelegten Gesetzentwurf kräftig blamiert. Es ging dabei um das “Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst”, berichtet das SPD-Projekt Endstation Rechts am 09. Mai 2007. In seiner Rede habe der SPD-Abgeordnete Norbert Nieszery gezeigt, dass die NPD das Gesetz nicht einmal selbst geschrieben hätte, vielmehr handele es sich um ein Plagiat - abgeschrieben bei der saarländischen CDU, berichtet Endstation Rechts. ...lesen