NPD verstößt angeblich gegen Parteiengesetz

Der SPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, hat der NPD gegenüber tagesschau.de eine verdeckte Parteienfinanzierung vorgeworfen. So fungierte die NPD-Fraktion bei mehreren Demonstrationen gegen den G8-Gipfel offensichtlich als Anmelderin. Die Folge: Anfallende Kosten, beispielsweise für Rechtsanwälte und Gerichtskosten, müssen von der Fraktion bezahlt werden. Allerdings sind die Zahlungen an die Fraktionen ausschließlich für die Parlamentsarbeit vorgesehen. ...lesen

Siehe auch:

NPD-Fraktion verstößt offenbar gegen Parteiengesetz
Bundestagspräsident prüft möglichen NPD-Verstoß gegen das Parteiengesetz [18.06.07]