Hausdurchsuchung bei Bonner Anti-G8-Aktivisten

Nach den erfolgreichen Blockaden gehen die Einschüchterungsversuche weiter

Am Morgen des 16.8.2007 fand eine Hausdurchsuchung bei einem Bonner
Atomkraftgegner statt, der Inhaber und technischer Administrator der
Internetadresse www.antiatombonn.de ist. Hierbei wurde als zusätzliche
Schikane der Computer des Betroffenen beschlagnahmt, anstatt sich mit dem
technisch problemlos möglichen Kopieren der fraglichen Daten zu begnügen.
Die Seite antiatombonn.de gehört der AntiAtom-Gruppe Bonn, einer von mehr
als 120 Unterstützergruppen des Aufrufes der Kampagne Block G8 für
Massenblockaden des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm.

In dem Artikel, auf den sich der Durchsuchungsbeschluss bezieht, wird das
Aktionskonzept von Block G8 dokumentiert. Darin heißt es unter
anderem: „Unser Ziel ist zu blockieren, d.h. wir werden Polizeiabsperrungen
überwinden, sie wegdrücken, sie umgehen oder geschickt durch sie
hindurchfließen. Wir lassen uns nicht stoppen, bleiben nicht stehen und
steigen nicht auf mögliche Eskalationstrategien der Polizei ein.“ Hieraus
konstruiert die Bonner Staatsanwaltschaft nun einen „Aufruf zu Straftaten“,
nämlich zum „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etwa durch gewaltsames
Wegdrücken“.

Anfang Juni hatten über 12.000 Menschen die Straßen zum Tagungsort der G8
während der Gipfeltage durchgängig blockiert. Mit der Fünf-Finger-Taktik
haben sie die Polizei geschickt ausmanövriert und das weiträumige
Demonstrationsverbot ad absurdum geführt. Bilder eines vielfältigen Zivilen
Ungehorsams gingen um die Welt und setzten der Machtsymbolik der G8 ein
Zeichen des Widerstands gegen die herrschende Weltordnung entgegen. „Die
Gewalt ging dabei ausschließlich von der Polizei aus. Sie hat durch
rücksichtslosen Wasserwerfer- und Reizgaseinsatz viele Menschen teilweise
erheblich verletzt. Dagegen sind die Blockierenden, wie zuvor in hunderten
von Aktionstrainings geübt, auf die Eskalation durch die Polizei nicht
eingestiegen.“, sagte Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne Block G8. „Vor
dem Hintergrund der realen Ereignisse von Heiligendamm ist der Vorwurf gegen
die Bonner AntiAtom-Gruppe haltlos und absurd. Staat, Polizei und Justiz
zeigen sich einmal mehr als schlechter Verlierer, die auf widerständige
Bewegungen nur eine Antwort
kennen: Ausforschung und Einschüchterung – und seien die juristischen Gründe
hierfür auch noch so an den Haaren herbeigezogen.“, so Kleine weiter.

Die Bonner Durchsuchung ist dabei im Zusammenhang mit zahlreichen weiteren
Hausdurchsuchungen und Terrorismusvorwürfen gegen GipfelgegnerInnen zu
sehen. „Die Kampagne Block G8 solidarisiert sich mit all jenen, die von
staatlicher Repression betroffen sind – ob im Rahmen der aktuellen §
129a-Verfahren oder durch die Hausdurchsuchung in Bonn“, so Lea Voigt,
Sprecherin der Kampagne Block G8. „Wir fordern die Einstellung aller
Verfahren, die sofortige Freilassung der vier in Brandenburg bzw. Berlin
Festgenommenen und die Abschaffung des Gesinnungsparagrafen 129a!“, so Voigt
weiter.

Die Kampagne Block G8 wird auch praktische Solidarität mit dem betroffenen
Bonner Aktivisten und der AntiAtom-Gruppe zeigen. „Die Rechtshilfekosten und
die Kosten für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bonner Gruppe
werden gemeinsam getragen. Niemand wird mit den rechtlichen und finanziellen
Folgen allein gelassen.“, sagte Christoph Kleine zum weiteren Vorgehen.
Spenden mit dem Vermerk „Solidarität Bonn“ auf das Konto von Block G8, Konto
400 8700 801, GLS Gemeinschaftsbank, BLZ 430 609 67 würden an die Bonner
Betroffenen weitergeleitet.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:
Christoph Kleine, Tel. 0172/9006161
und Lea Voigt, Tel. 0179/7472858

Den Artikel, auf den sich die Durchsuchungsaktion stützt, finden Sie
hier:
http://www.antiatombonn.de/index.php?option=com_content&task=view&id=126
&Itemid=16

Quelle
Pressemitteilung von Block G8

Siehe auch:

»Widerstand soll kriminalisiert werden« [28.07.08]