Direkt nach der Tat zum Prozess

Die Brandenburger CDU unterstützt den Vorschlag, dass rechtsradikale Gewalttäter künftig nicht mehr auf Bewährung verurteilt werden sollen. Der stellvertretende Parteivorsitzende Sven Petke sagte am Donnerstagabend in der N24-Sendung "Studio Friedman" auf eine entsprechende Frage: "Das unterstützen wir." Der Vorschlag, der auch vom SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy unterstützt wird, komme aus Sachsen und Brandenburg, sagte Petke. Noch wichtiger sei aber, dass es direkt nach der Tat zum Prozess komme. Auch der Generalsekretär des Zentralrates der Juden, Stephan Kramer, unterstützte den Vorschlag. Rechtsradikale Gewalttaten seien keine Bagatelldelikte. "Keine Bewährungsstrafen für Nazis", forderte Kramer.

Petke warnte vor einem erneuten Verbotsverfahren gegen die NPD. Es habe keine Aussicht auf Erfolg. Es bestehe das Risiko, dass das Verfahren wieder scheitere und die NPD im Bundestagswahljahr 2009 neue Aufmerksamkeit bekomme. Kramer argumentierte dagegen für ein Verbot. "Diese Gesellschaft muss Zähne zeigen", sagte er auf N24.

Zitate aus "Studio Friedman", N24, 30. August 2007, 23:30 Uhr

Quelle
N24