Potsdam: Schritte gegen DVU erwogen

Die Landtagsverwaltung prüft nach Informationen dieser Zeitung, ob gegen bestimmte Äußerungen der rechtsextremen DVU im Parlament vorgegangen werden kann. In der jüngsten Landtagsitzung sagte die DVU-Abgeordnete Birgit Fechner bei der Debatte um das Rauchverbot, auch die Genossen der NSDAP hätten eine gute Gesundheitsvorsorge betrieben. Die Linke-Fraktionschefin, Kerstin Kaiser plädierte in der Präsidiumssitzung für einen offensiven Umgang mit entsprechenden Äußerungen ... lesen