Soll die Ächtung von Neonazis in die Verfassung?

Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann plädiert für ein verfassungspolitisches Signal gegen Rechtsextremismus.
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) plädiert für eine Ergänzung der Landesverfassungen, um "ein unmissverständliches verfassungspolitisches Signal gegen den Rechtsextremismus auszusenden". Ein ausdrückliches Verbot der Wiederbelebung nationalsozialistischen Gedankenguts in der Landesverfassung "würde all denen den Rücken stärken, die rechtsextremen Tendenzen entgegentreten".

Anlass für den Vorschlag Hövelmanns ist die Diskussion über die Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Dies sollte um eine weitere Formulierung ergänzt werden. Der Innenminister, der sich auch persönlich gegen Rechstextremismus engagiert, verspricht sich einen praktischen Nutzeffekt für Behör­den und kommunale Selbstverwaltungsorgane: „Wir können für Verwaltungsentscheidungen größere Rechtssicherheit schaffen, wenn der Verfassungsgesetzgeber die politischen Bestrebun­gen von Neonazis ausdrücklich ächtet“, ...lesen#

Siehe auch:

Innenminister schlägt weitere Ergänzung der Landesverfassung vor
Hövelmann will Rechtsextremismus per Verfassung ächten