Verbotene Worte

Mit einer Kampagne will die NPD gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches vorgehen. Was steckt hinter dem Vorgehen der Rechtsextremisten?
Kaum eine Rechtsnorm der Bundesrepublik ist bei den Rechtsextremisten so verhasst wie der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Als Volksverhetzung werden Hassparolen gegen Juden, Migranten und andere Teile der Bevölkerung, die Leugnung des Holocausts sowie die Verherrlichung des NS-Regimes geahndet – mit einer Geldstrafe oder Haft bis zu fünf Jahren. Zahllose Rechtsextremisten, darunter NPD-Funktionäre, haben sich solche Urteile eingefangen, immer wieder sind Verfahren gegen Neonazis und andere Rassisten bei deutschen Gerichten anhängig. Die NPD will nun mit der Wut vieler Rechtsextremisten auf den „130er“, wie er im Szenejargon heißt, eine Kampagne entfachen. Als Bühne für den Auftakt müssen die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen herhalten, in denen NPD-Abgeordnete in Fraktionsstärke sitzen. Doch die Partei stößt bei den Demokraten auf mehr Widerstand als sonst üblich. ...lesen