Wieder Polizeipanne in Sachsen-Anhalt

Polizeibeamte sehen kaum Gefahr von rechts. Ein Staatsschutzbeamter ignoriert Hinweise auf Rechtsradikalismus nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim

Wieder einmal scheinen einen Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt die rechtsextremen Hintergründe einer schweren Straftat nicht zu interessieren. Die Mobile Opferberatung in Halle erhebt solche Vorwürfe im Zusammenhang mit dem laufenden Prozess gegen vier Angeklagte, die am Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Sangerhausen beteiligt gewesen sein sollen.

Ein als Zeuge gehörter Staatsschutzbeamter der Polizeidirektion Merseburg hielt bei der Hausdurchsuchung einer Angeklagten offensichtlich rechtsextremes Propagandamaterial für "nicht relevant für den Sachverhalt". Außerdem vergaß er die routinemäßige Belehrung über Beschuldigtenrechte vor der Vernehmung, sodass Aussagen möglicherweise nicht verwertbar sind. Die Opferberatung spricht deshalb von "schlampiger Polizeiarbeit". ...lesen

Siehe auch:

Sachsen-Anhalt: Weiter geht es in der Pannen-Serie [20.11.07]
Pannen ohne Ende [22.11.07]