Nazikundgebung in Neuruppin

Am Freitagmorgen (21.12.) wird gegen den Neonazi Mario Schulz aus Cumlosen vor dem Neuruppiner Landgericht verhandelt. Mitangeklagte sind Martin Winterlich aus Neustadt (25) und Maik E. aus Kloster Lehnin (28). Wie jetzt bekannt wurde, soll zeitgleich vor dem Gerichtsgebäude eine rechtsextreme Solidaritätskundgebung stattfinden. Die Aktion wurde im Namen der "Freien Kräfte Potsdam" angemeldet, soll um 10 Uhr beginnen und bis spätestens 15 Uhr andauern. Bemerkenswert ist das Motto "Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit für Maik E." - man könnte schlussfolgern, dass sich die Solidarität der Neonazis auf nur einen der drei Beschuldigten begrenzt.

Wie aus Neuruppin zu hören ist, wird es antifaschistische Protestaktionen gegen die Neonazi-Kundgebung geben. ...lesen

Siehe auch:

Neonazi-Parolen vor dem Landgericht [22.12.07]
Prozess: Fußballer Asamoah beleidigt
"Dort erfriert der nationale Widerstand"
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150 Ruppiner stören Aufmarsch von 20 Neonazis in Neuruppin
Berufung um Schulz vertagt

Das Urteil:

„Geistige Brandstiftung“

Perleberg – Der brandenburgische Neonazi Mario Schulz wurde vom Perleberger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten sowie 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Schulz’ Kompagnon Martin Winterlich erhielt eine Haftstrafe von einem Jahr auf Bewährung und muss 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Schulz und Winterlich hatten im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer 2006 ein verunglimpfendes Flugblatt gegen den in Ghana geborenen deutschen Nationalspieler Gerald Asamoah erstellt. Die Flugschrift zeigte eine Abbildung des Fußballspielers neben einem Affen. Im Text hieß es: „Nein Gerald, Du bist nicht Deutschland. Du bist BRD!“ und „Die BRD ist asozial“. Das Gericht wertete das Flugblatt als „moderne Rassenlehre“ und „geistige Brandstiftung“. Die Abbildung Asamoahs neben einem Affen sei ein „Angriff auf die Menschenwürde und eine Potenzierung an Verächtlichmachung“. Schulz, ehemals NPD-Landesvorsitzender Berlin-Brandenburg, war Kopf der im Juli 2006 verbotenenen Neonazi-Vereinigung „Schutzbund Deutschland“, die das Flugblatt verbreitet hatte. Angaben des brandenburgichen Innenministers Jörg Schönbohm zufolge knüpfte der „Schutzbund Deutschland“ programmatisch an das 25-Punkte-Programm der NSDAP an. Verteidigt wurde Schulz vor dem Amtsgericht Perleberg von Markus Beisicht. Beisicht, vormals Funktionär der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat, ist Vorsitzender der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung pro NRW“. Winterlich wurde juristisch von Judith Wolter, Schatzmeisterin von pro NRW, vertreten. Staatsanwaltschaft und Verteidigung kündigten an, Rechtsmittel einzulegen. (am)

Quelle
Bnr [08.01.08]

In der Folge:

Neuruppin: Rechtsextreme Demo am Gericht [14.02.08]

Asamoah-Flugblatt bleibt straffrei [19.04.08]