Bayern fordert »Militanzverbot«

Bayern will mit einem neuen Versammlungsgesetz gegen rechtsextremistische Veranstaltungen vorgehen. Wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag mitteilte, sollen Zusammenkünfte beschränkt oder verboten werden können, wenn sie durch Tag oder Ort an die Naziherrschaft erinnerten. Dies gelte beispielsweise für den Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November oder den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Zusätzlich solle ein »Militanzverbot« in das neue Gesetz aufgenommen werden, und bei rechten aber auch »linksextremen Gruppierungen« wie dem »Schwarzen Block« eine »auf Militanz angelegte Gesamtinszenierung unterbinden«, erklärte Herrmann.

Quelle
Junge Welt [30.01.08]

Siehe auch:

Bayern plant Gesetz gegen Neonazi-Aufmärsche
Demoverbot leicht gemacht [13.03.08]