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Tuesday, February 26, 2008

Ermittlungen gegen Dresdner NPD-Abgeordneten

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Es gehe um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift Perplex, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte. Der Landtag sei über das Verfahren informiert worden und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden.

Quelle
Junge Welt [26.02.08]

Siehe auch:

NPD-Parlamentarier droht Anklage
Staatsschutz ermittelt gegen NPD-Mann
Staatsanwaltschaft versus Gansel
Sachsen: NPD-Abgeordneter Gansel soll Immunität verlieren