Schlappe für Berlins Schlapphüte

Verfassungsschutz unterliegt Sozialforum: Verwaltungsgericht gesteht
Geheimdienstopfern verwehrtes Auskunftsrecht zu
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben: Am vergangenen Mittwoch
gab das Berliner Verwaltungsgericht einem politischen Aktivisten im
Streit gegen den Verfassungsschutz des Landes Recht. Der
Sozialwissenschaftler Wilhelm Fehse war wie andere Mitglieder des
Berliner Sozialforums (1) (BSF) über
einen längeren Zeitraum hinweg observiert worden. Als die Beschattung
publik wurde, verweigerte der Geheimdienst den Geschädigten pauschal
Einsicht in die Akten. Zu Unrecht, wie das Gericht nun feststellte. ...lesen