antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Tuesday, March 25, 2008

Frankfurt a.M.: LKA löscht Daten von Protestteilnehmern

Auf Druck des hessischen Datenschutzbeauftragten Michael Ronellenfitsch hat das Landeskriminalamt diskriminierende Angaben über Studenten aus einer Datenbank gelöscht. Ronellenfitsch hielt Einstufungen wie »Straftäter linksmotiviert« für unverhältnismäßig, wie die Frankfurter Rundschau am Wochenende berichtete. Man könne nicht von politisch motivierten Straftätern sprechen, wenn sich junge Menschen aus Protest auf eine Autobahn setzten. Die Datensätze waren im Sommer 2006 gefertigt worden, als Hunderte Studenten bei Autobahnblockaden aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren vorübergehend festgenommen wurden.

Quelle
Junge Welt [25.03.08]

Siehe auch:

Polizei muss Daten über Studenten löschen