Grundgesetz weicht Bundeswehr

Nach einer Meldung des Tagesspiegels am Sonntag wird die große Koalition das Grundgesetz ändern, um noch mehr als bisher Bundeswehreinsätze im Inneren zu ermöglichen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung derInnenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt. Dieses Gesetz hatte in einer zur SPD-Grünen-Regierungszeit beschlossenen Fassung den Abschuß vonPassagierflugzeugen durch die Luftwaffe zugelassen. Diese Regelung war allerdings vom Bundesverfassungsgericht als völlig grundgesetzwidrig und als Verstoß gegen die Menschenwürde aufgehoben worden. Nunmehr hat sich Schäuble laut Tagesspiegel soweit durchgesetzt, als für den »Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug« der Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden soll. ...lesen