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Monday, May 18, 2009

NPD hetzt gegen Mitarbeiter der Linken: “Homosexueller, der sich allzu gerne mit JungantifaschistenInnen im Schulalter umgibt”

Die NPD soll der rechtsextremen Bewegung als “parlamentarische Waffe” sowie zur Geld- und Informationsbeschaffung dienen. Wie dies konkret aussieht, zeigt ein Blick nach Mecklenburg-Vorpommern. Dort rief die NPD im Mai 2007 dazu auf, Bilder von politischen Gegnern an den Landesverband zu senden. Einen Monat zuvor hatte sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag mit einer Flut kleiner Anfragen offenbar gezielt Einblicke in die Arbeit des Opfervereins Lobbi verschaffen wollen. Die Anfragen wurden von Stefan Köster, dem Landesvorsitzenden der NPD eingebracht - Köster selbst ist wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung verurteilt. Auf ihrer Internetseite rief die NPD-Fraktion zudem dazu auf, “Lobbi e.V. ist umgehend das Handwerk zu legen”. Im Dezember 2006 hatten NPD-Anhänger für Schlagzeilen gesorgt, da sie Filmaufnahmen von Mitarbeitern und Parlamentariern gemacht hatten. Nach der Landtagswahl im September 2006 hatte ein NPD-Funktionär einen Kameramann des NDR angegriffen und verletzt.
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Nun hetzt die NPD in Mecklenburg-Vorpommern gegen einen Mitarbeiter von Peter Ritter, dem Landeschef der Linkspartei. Auf den Seiten der NPD wird ein Foto von dem Mitarbeiter, er wird hier XY genannt, gezeigt, dazu heißt es in der Überschrift: “Linke lügen … und zerstören Existenzen”. XY wird im Folgenden als “besonders feister Gutmensch” bezeichnet, der “als Einpeitscher von Repressionsmaßnahmen gegen politisch mißliebige Mitmenschen und Unterstützern von nationalen Regionalaktivitäten in Erscheinung” getreten sei. Die NPD mokiert sich darüber, dass ...lesen