NPD im Landtag: Gesetzesänderung geplant [Fraktionsgelder auch für Vorbestrafte?]

Schwerin. Der NPD-Fraktion im Landtag wollen die etablierten Parteien in Mecklenburg-Vorpommern mit Änderungen des Abgeordnetengesetzes beikommen. Die Fraktionszuschüsse sollen begrenzt werden und die Fraktionsmitarbeiter sollen ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen. Die Gesetzesänderung soll bereits nach der ersten Landtagssitzung am kommenden Montag eingebracht werden. ...lesen


Siehe auch:

MV: Neue Regeln gegen die NPD [13.10.06]
Schweriner Landtag kürzt Fraktionsgelder der NPD [20.10.06]