Berlin: Vorwurf der Volksverhetzung

Das Rechtsamt in Marzahn-Hellersdorf prüft, ob durch einen Wortbeitrag eines NPD-Verordneten der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben ist. Auf der Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstagabend hatte Matthias Wichmann einen Antrag für eine Ge- denkfeier für die vertriebenen Deutschen gestellt, die dafür sorgen solle, "dass es hier zu einem Gegengewicht kommt zu Ihren ständigen deutschfeindlichen Gedenkminuten oder Gedenktagen. Ich sage nur Auschwitzbefreiung ." Nach Ansicht der Linkspartei widersprechen die Äuße- rungen dem Grundgesetz. (ua.)

Quelle

Berliner Zeitung [28.04.07]