Schwerin: Verlautbarungen der NPD-Fraktion

Ein vierseitiges Mitteilungsblättchen der NPD-Landtagsfraktion aus Mecklenburg-Vorpommern trägt den Namen „Ordnungsruf“.

Mit der Namensgebung spielt die Partei auf wiederholte Vorgänge in Plenarsitzungen an, bei denen NPD-Abgeordnete sich während der Debatte Ordnungsrufe einhandelten und sogar von den Sitzungen ausgeschlossen wurden. Haben die sechs Parlamentarier der Rechtsextremisten ansonsten nichts zu melden, werden ihre inhaltlichen Aktivitäten in den regionalen Medien nicht aufgegriffen, so liest sich die „Ordnungsruf“-Erstausgabe wie eine Erfolgsgeschichte. Da wird über populistische eigene Anträge berichtet, aber auch bundespolitische Thematik behandelt. So findet man unter anderem Abhandlungen zur Gentechnik, zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm, zur Gesundheitsreform, zur Rente mit 67 und über das erste NPD-Bürgerbüro in Lübtheen – der Ort, wo der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs beheimatet ist. (hf)

Quelle
Bnr [12.04.07]