antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Monday, April 30, 2007

Thüringen und Sachsen wollen gegen NPD vorgehen

Althaus soll für Verbot sorgen
Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) soll die ins Stocken geratene NPD-Verbotsdebatte auf Bundesebene erneut anstoßen. Das verlangt Thüringens DGB-Chef Steffen Lemme angesichts vermehrter rechter Umtriebe im Freistaat. Lemme befürchtet, dass die Rechtsextremen 2009 in den Thüringer Landtag einziehen. Ein Verbot ist aus seiner Sicht aber nicht die ganze Lösung: "Wir müssen die Ursachen des Erstarkens der rechtsextremen Kräfte bekämpfen", erklärt er im TLZ-Gespräch ...lesen

Siehe auch:

Milbradt will keinen Spielraum für Rechte