Dresden: NPD-Provokation im Landtag

Mit der Verhöhnung von Gegnern der Nazi-Diktatur hat die rechtsextreme NPD im Sächsischen Landtag für einen weiteren Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete gestern in einer Debatte über Sicherheitspolitik das Eintreten der SPD 1933 im Reichstag gegen das NSDAP-Ermächtigungsgesetz als peinlich. Der Abgeordnete Otto Wels habe die Folgen des Gesetzes für sich und seine SPD damals "larmoyant bejammert". Politiker von SPD und Grünen reagierten mit Empörung auf die neuerlichen Ausfälle. Apfel habe versucht, den Demokraten Wels in den Schmutz zu ziehen, sagte der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi. Der NPD-Funktionär habe sich hinter das NSDAP-Ermächtigungsgesetz gestellt und sich mit der Politik Hitlers solidarisiert.

Quelle
Taz [12.05.07]

Siehe auch:

Eklat und Provokationen
Holger Apfel auf Kurs der NSDAP
NPD in den Landtagen: Der Unterschied zwischen auf- und durchdrehen
NPD-Provokation im Landtag