Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht ungenügend

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2006 ist nicht nur ungenügend, er deckelt das Problem Rechtsextremismus sogar noch“, so Sandra Bergmann, Sprecherin des Antifa Info Portals in Magdeburg am Montag. Am 18. Juli stellte Holger Hövelmann, Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt den aktuellen Bericht vor. Seine Bilanz: Rechtsextremismus sei „eine zentrale Herausforderung für Staat und Zivilgesellschaft“ und „durchdringe die Alltagkultur“[1]. Deshalb müsse man den Rechtsextremismus weiterhin aufmerksam beobachten. Doch gerade dies geschieht nicht. Wichtige Felder des sachsen-anhaltischen Rechtsextremismus werden im aktuellen Bericht lediglich angeschnitten oder gar nicht erst erwähnt. ...lesen

Siehe auch:

Unsägliche Anhäufung von Floskeln [30.07.07]