Schwerin: Antifa-Klausel im Parlament beraten

NPD-Abgeordneter von Landtagssitzung ausgeschlossen

Überraschend schnell und mit einer Überraschung durch die FDP ging am späten Mittwochnachmittag die erste Lesung zur Volksinitiative »Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern« über die Bühne des Schweriner Landtages.

Grundlage für die Debatte der Vorschläge für eine Ergänzung der Landesverfassung waren 17 000 Unterschriften. Ziel der im Oktober 2006 gestarteten Volksinitiative, zu deren Erstunterzeichnern der Mediziner Prof. Horst Klinkmann, DGB-Nord-Vizechef Ingo Schlüter, der Bildhauer Thomas Jastram und die Vorsitzende des Demokratischen Frauenbundes MV, Erika Sembritzki, gehören, sind Regelungen in der Landesverfassung, die rechtsextremistischem Handeln Einhalt gebieten und ermöglichen, dieses unter Strafe zu stellen. Oft ist daher von einer »Antifa-Klausel« die Rede. ...lesen

Siehe auch:

Nordosten wird Antifa-Land (Antifa-Klausel) [14.11.07]