Rechtsextreme Versammlungen verhindert

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Regierung will den Missbrauch geschichtsträchtiger Tage und Orte für rechte Propaganda per Gesetz verhindern. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) kündigte für Herbst die Vorlage eines neuen Landesversammlungsgesetzes an. Die Zuständigkeit für das Versammlungsrecht war im Zuge der Föderalismusreform vom Bund auf die Länder übergegangen. Bestärkt sieht sich die Regierung durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg. Die Richter untersagten am Freitag eine als Kundgebung getarnte Gedenkveranstaltung zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß in Burg. ...lesen

Siehe auch:

Land will Demos von Nazis verhindern [16.04.08]
Die Orte und Daten
Weiterer Baustein
Grundrecht »behutsam« eingeschränkt [17.04.08]
Keine Neonazi-Aufmärsche an historischen Orten und Tagen [28.05.08]