Städte suchen nach Lösungen gegen Neonazi-Aufmärsche

Nach dem umstrittenen Urteil zu einem Neonazi-Aufmarsch in Jena grübeln nicht nur Kommunen wie sich solche Aktionen in Zukunft verhindern lassen.

ERFURT. Der Thüringer Gemeinde- und Städtebund hat angeregt, das Versammlungsrecht zu ändern: Das Land, und nicht mehr die Kommune, sollte über Demonstrationen entscheiden. Zudem könnte das Land stärker mit den Gemeinden zusammenarbeiten, sagt Geschäftsführer Ralf Rusch. "Da kann man sicher noch mehr machen." Von einer pauschalen Regierungsverfügung wie in Sachsen-Anhalt hält der Spitzenverband dagegen wenig. ...lesen