Hamburg: Schulungen für Steuerbetrug?

Schwere Vorwürfe gegen die NPD-Parteiführung erhebt der ehemalige thüringische Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Frank Golkowski. Die Praxis gesetzeswidrig ausgestellter Spendenbescheinigungen, um mehr Staatsgelder für die Partei zu bekommen, sei der Parteiführung nicht nur bekannt gewesen, sondern sei sogar gefördert worden. Laut einer Vorabmeldung des Spiegel sagte Golkowski, für NPD-Schatzmeister habe es spezielle Schulungen gegeben.

Golkowski hatte in den neunziger Jahren Spendenquittungen ausgestellt für angebliche Leistungen von Parteimitgliedern, die diese jedoch nur auf dem Papier erbracht haben. Im Juni 2006 war er wegen Steuerbetrugs in 135 Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Gegenüber dem Spiegel behauptet Golkowski nun, die Thüringer Spendenpraxis sei "der NPD-Führung bekannt gewesen, wurde von ihr toleriert und sogar gefördert". Auch andere NPD-Landesverbände hätten "diese Variation des Spendenaufkommens" angewendet. Es seien spezielle Schulungen für NPD-Schatzmeister durchgeführt worden, bei denen "der Aufbau genau erklärt wurde".

Der NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna wies die Vorwürfe zurück: "Wir gehen davon aus, dass eine ordentliche Verwaltung der Gelder in den entsprechenden Jahren stattgefunden hat."

Die Bundestagsverwaltung hatte Rückzahlungen in Höhe von 870.000 Euro von der NPD gefordert, die im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung an die NPD gezahlt worden waren. Die Rückzahlungen stürzten die NPD in eine desolate Finanzlage und zwangen die Parteiführung, ihre Mitglieder mit Bettelbriefen um Spenden zu bitten.

Im Januar hatte die NPD eine Klage gegen die Rückzahlungs-Forderungen eingereicht. Eine Klage auf eine Eilanordnung, um die vollen Zahlungen der Staatsgelder zu bekommen, wurde im Oktober vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Quelle
Redok [24.11.07]

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