NPD klagt sich in Günzburg ein

Die schwäbische Stadt Günzburg muß der neofaschistischen NPD das städtische Forum am Hofgarten für Parteiveranstaltungen überlassen – so entschied am Montag das Verwaltungsgericht Augsburg. Die NPD sei keine verbotene Partei, und die Stadthalle habe die entsprechenden Kapazitäten, so die Begründung des Gerichts. Der NPD-Kreisverband Neu-Ulm/Günzburg hat sich damit erfolgreich eingeklagt, nachdem die Stadtverwaltung sich geweigert hatte, das Forum zur Verfügung zu stellen.

Oberbürgermeister Gerhard Jauernig (SPD) hatte seine Ablehnung unter anderem damit begründet, daß der berüchtigte KZ-Arzt Josef Mengele in der Stadt geboren sei und Günzburg sich bewußt mit dieser Vergangenheit auseinandersetze. Als Geburtsstadt Mengeles sei Günzburg »nicht mit anderen Städten gleichzusetzen«, so Jauernig. Günzburgs Alt-Oberbürgermeister Rudolf Köppler (SPD) kündigte an, bei jeder Gegendemonstration gegen die NPD in der ersten Reihe mitzugehen.

Auch örtliche CSU-Gremien haben in einer gemeinsamen Presseerklärung Gegenaktivitäten angekündigt. Sobald der Termin der Veranstaltung, die voraussichtlich nicht vor März stattfinden wird, bekannt ist, wollen sie eine Konkurrenzveranstaltung organisieren.


Quelle
Junge Welt [21.11.07]