Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten

Die Lichtenberger Kulturbezirksstadträtin Katrin Framke (parteilos) hat am Montag Anzeige gegen einen NPD-Funktionär (Jörg Hähnel) wegen der öffentlichen Billigung des Mordes an den Arbeiterführern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gestellt. Die Demokratie müsse sich als wehrhaft erweisen und Geschichtsrevisionismus strafrechtlich konsequent verfolgen, teilte Framke mit. ...lesen

Siehe auch:

Lichtenberger Stadträtin zeigt NPD-Verordneten an
Stadträtin stellt Anzeige gegen NPD-Verordneten
Berlin: Anzeige gegen NPD-Verordneten Hähnel
NPD-Mann angezeigt [16.01.08]
Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige
Anklage gegen Verordneten der NPD erhoben [18.08.08]
Ein Schreibtisch-Täter vor Gericht
Berlin: Prozess gegen Hähnel am 10. September
Berlin: Prozess gegen Hähnel auf Oktober verschoben [09.09.08]
NPD-Verordneter muss sich verantworten (Amtsgericht Tiergarten) [11.09.08]
Lichtenberger NPD-Abgeordneter vor Gericht [23.10.08]
Berliner NPD-Vorsitzender vor Gericht (öffentliche Billigung von Straftaten) [24.10.08]
Berliner NPD-Chef Hähnel zu Geldstrafe verurteilt
Naziprozesse in Berlin #5
Milde Strafe für geistigen Brandstifter [25.10.08]
NPD-Chef muss für Hetze blechen
NPD-Politiker muss 4 500 Euro Geldstrafe zahlen
Berlins NPD-Chef verurteilt (Zum ersten Mal muss ein Politiker der NPD wegen einer im parlamentarischen Rahmen geäußerten Provokation mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen)
Ermordung “politisch geboten”: NPD-Funktionär Hähnel vor Gericht (Amtsgericht Tiergarten) [03.06.09]
Prozess gegen NPD-Landeschef Hähnel am 17. Juni [05.06.09]
Prozesspause für braunen Provokateur (Verfahren vertagt) [18.06.09]
Berufungsverfahren gegen Berliner NPD-Chef: Strafe wegen Mord-Billigung bestätigt (Landgericht Berlin) [03.07.09]
Geldstrafe für NPD-Chef bestätigt [04.07.09]
Geldstrafe für NPD-Chef (Nach Berufung muss Hähnel nun 3.000 Euro zahlen)
Urteil gegen NPD-Landeschef Hähnel bestätigt