Dresden: Demoverbot für »Extremisten«

Sowohl Neonazis als auch »Linksextremisten« sollen nach dem Willen der sächsischen Staatsregierung künftig nicht mehr an Gedenkstätten demonstrieren dürfen, die an Opfer von »Gewaltherrschaft« erinnern. Wie Justizminister Geert Mackenroth am Mittwoch in Dresden mitteilte, soll dazu am 12. Februar ein Gesetzentwurf in das Kabinett eingebracht werden. Damit werde auch ein Signal für den 13. Februar gesetzt, sagte der CDU-Politiker. An diesem Tag wird in der Stadt der Opfer der alliierten Luftangriffe am 13. und 14. Februar 1945 gedacht. Ziel der Initiative sei es, an solchen Tagen Demonstrationen von Rechtsextremisten verbieten zu können, erklärte Mackenroth, der aber offenbar auch Proteste von Antifaschisten gegen Neonaziumtriebe unterbinden will.

Quelle
Junge Welt [31.01.08]

Siehe auch:

Sachsen schränkt Nazi-Demos ein [13.02.08]
Neues Versammlungsgesetz in Landtag eingebracht [06.03.08]
Versammlungsgesetz kommt nicht voran – keine Handhabe gegen Neonazis [29.01.09]
Sachsen: Neues Versammlungsgesetz noch 2009? [02.03.09]

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