Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Hasskriminalität

Ein Gesetzentwurf Mecklenburg- Vorpommerns, Brandenburgs und Sachsen-Anhalts zur Bekämpfung der «Hasskriminalität» wird den Bundesrat beschäftigen. Die Gesetzesinitiative verfolge das Ziel, rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten konsequenter zu bestrafen, erläuterte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) am Mittwoch in Schwerin. Der Rechtsausschuss des Bundesrates stimmte dem Gesetzentwurf am Mittwoch zu. Zudem sollen bei derartigen Taten Freiheits- statt Geldstrafen verhängt und Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen zur Bewährung ausgesetzt werden. ...lesen

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