Polizei macht Neonazis Mut

Die Polizei steht im Verdacht, Neonazis zu Anzeigen gegen linke Aktivisten aufgefordert und ihnen deren persönliche Daten zugespielt zu haben. Nun fürchten die Betroffenen rechte Übergriffe. Grüne fordern Innenausschuss-Debatte

"Ihr habt heute nichts entdeckt, wir haben alles gut versteckt", riefen die schwarz gekleideten jungen Leute, während sie zügig die Adalbertstraße in Kreuzberg entlanggingen. Als an einem Fenster eine Frau eine rote Fahne schwenkt, beginnt die Menge zu applaudieren. Mit einer spontanen Demonstration protestierten am Donnerstagabend rund 250 Anhänger der linken Szene gegen drei Hausdurchsuchungen. Am Morgen hatte die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen durchsucht. Bei einer Wohngemeinschaft wurde die Tür mit einem Rammbock eingeschlagen. Dabei wiegt der Tatvorwurf alles andere als schwer: Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Urhebergesetz.
Den Betroffenen wird vorgeworfen, im September 2007 eine Kopie eines Plakats mit Fotos einschlägig bekannter Neonazis an einem Infostand gezeigt zu haben. Mit der Durchsuchung wollte die Polizei an "Hinweise auf den Druckort und die Urheber des Plakates" gelangen. Fündig wurden die Beamten nicht. ...lesen

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