antifa , antifaschistische aktion , antifaschistische aktionen

Thursday, January 24, 2008

Polizeibeamte verstießen gegen Polizeigesetz

Gerichtsurteil gegen Polizeibeamte: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Frankfurt (Oder) haben Polizeibeamte einen Gentechnikgegner im Sommer 2005 nach einer Versammlung rechtswidrig über mehrere Stunden festgehalten. Die Beamten haben damit gegen das Brandenburgische Polizeigesetz verstoßen, wie ein Gerichtssprecher gestern erklärte. Laut Gesetz hätte ein Richter „unverzüglich“ eingeschaltet werden müssen, wie es hieß ...lesen