Gräfenberg: Gegen Gesetzesverschärfung

Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts hat sich das Bürgerforum Gräfenberg (Landkreis Forchheim) ausgesprochen. Es sei der falsche Weg, wegen einer radikalen Minderheit die Rechte für alle Bürger einzuschränken, es müsse endlich die NPD verboten werden. Bayern und Sachsen wollen ihr Versammlungsgesetz verschärfen; seit der Föderalismusreform sind die Länder für das Versammlungsrecht zuständig. Die mittelfränkische NPD sucht Gräfenberg schon seit Jahren heim, um dort "Heldengedenken" zu veranstalten. Die Gräfenberger halten ebenso seit Jahren mit Demonstrationen und anderen Aktionen dagegen.

Quelle
Redok [25.02.08]

Siehe auch:

Nazis stoppen - mit Eingriffen in Bürgerrechte [27.02.08]
Bayern: Einschränkung des Versammlungsrechts
Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz [28.02.08]
Ringen um ein Grundrecht [03.04.08]
Staatlich geprüfte Demos
Streikversammlungen mit Polizeipräsenz
Bayern: Neues Versammlungsrecht – ein Überblick [18.04.08]
Grundrecht verteidigen [24.04.08]
»Gebändigt und bürokratisiert«
Reaktion: Polizeirecht bricht Versammlungsfreiheit
Bayern bald demofreie Zone [07.05.08]
Mit Feigheit gegen Neonazis
Wenn Linksradikale mit der FDP laufen [29.05.08]