Sachsen-Anhalt: “Beschwerdestelle Polizei” geplant

In Sachsen-Anhalt soll laut einem AP-Bericht eine “Zentrale Beschwerdestelle Polizei” als Ansprechpartner für die Bürger des Landes eingerichtet werden. In dem neuen Gremium sollen neben Polizeibeamten auch Mitarbeiter des Weißen Rings, der Mobilen Opferberatung und des Landespräventionsrates mitarbeiten, wie Innenminister Holger Hövelmann (SPD) am 13. März 2008 in Magdeburg mitteilte.

“Schwarze brennen eben mal länger”

Die Beschwerdestelle sei auch eine Reaktion auf die jüngst bekannt gewordene ausländerfeindliche Äußerung eines leitenden Beamten aus Halle. Der Polizeioberrat hatte während einer Dienstbesprechung im Februar 2005 zum Feuertod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Dessau gesagt: “Schwarze brennen eben mal länger”. Dafür hatte er erst fast zwei Jahre später lediglich einen Verweis erhalten. Außerdem hat es immer wieder Pannen bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftätern gegeben.

In den vergangenen Monaten hatten skandalöse Vorgänge bei der Polizei in Sachsen-Anhalt für Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem musste der LKA-Chef gehen, nachdem bekannt wurde, dass Statistiken geschönt worden waren.

NPD-BLOG.INFO über Sachsen-Anhalt.

Quelle
NPD-Blog [13.03.08]

Siehe auch:

Eine Alibi-Beschwerdestelle? [20.03.08]
Sachsen-Anhalt: Beschwerdestelle mit Alibi-Funktion? [25.03.08]
"Gehörlos, zahnlos, sprachlos" [13.05.08]
Polizei zum Hinschauen zwingen [11.06.08]

«Luft ablassen» mit mehr Transparenz (Innenminister glaubt an Start 2009 - Zentrale Anlaufstelle soll zwischen den Betroffenen vermitteln) [28.01.09]