BKA-Befugnisse, PC-Schnüffelei: Schäuble und Zypries einig

Innen- minister Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) haben sich am Dienstag auf einen Kompromiss bei der umstrittenen Online- Durchsuchung privater Computer geeinigt. Nach Abschluss der Ressortabstimmung soll der Gesetzentwurf nun an die Länder geschickt werden. "Damit ist der Weg frei, dass das BKA die entsprechenden präventiven Befugnisse bekommt", heißt es. Vor der Sommerpause könne der Entwurf dem Bundeskabinett vorgelegt werden. Aus der Opposition hagelt es scharfe Kritik. "Es sei ein Kompromiss, der für die Union und die SPD tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte", so Petra Pau, ...lesen

Siehe auch:

Streit zwischen Schäuble und Zypries beendet
SPD behält sich Einspruch gegen Online- Razzien vor
Spähen nur per Kabel
Grüne kritisieren „Gift für den Rechtsstaat“
Computer freigegeben [17.04.08]
Warum die Online-Überwachung praxisuntauglich ist
Unionsländer wollen mehr Rechte für Online- Durchsuchung
KOMMENTAR: Überwachung total [19.04.08]

Zum Thema:

Bayerns Polizisten dürfen künftig in Wohnungen einbrechen (Gegen den Widerstand der Opposition hat die CSU in Bayern die umstrittene Online-Durchsuchung eingeführt) [04.07.08]
"Verfassungsschutz braucht Online-Durchsuchung" (Beate Bube, Chefin von Baden-Württembergs Verfassungsschutz, spricht im Interview mit SPIEGEL ONLINE über Erkenntnisse ihres Amtes, fordert das Recht auf Online-Durchsuchungen und verteidigt die Beobachtung der Linken) [02.04.09]
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