BKA-Gesetz: Die Polizei wird zum Geheimdienst

Neskovic: Richtervorbehalt für PC-Durchsuchungen ein «Placebo»

"Die Regierungsfraktionen betreiben mit ihrem Gesetzesentwurf eine Kannibalisierung des Rechtsstaates", kritisiert Wolfgang Neskovic, rechts­politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die geplante Änderung des BKA-Gesetzes. Problematisch sei insbesondere die Ausweitung der Kompetenzen des BKA, "das zu einer zentralen Polizeidienststelle mit geheim- dienstlichen Befugnissen ausgebaut werden soll". Damit werde die Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgegeben, über die in der Politik bisher immer Konsens geherrscht hat ...lesen

Zum Thema:

BKA verteidigt Aufrüstung der Terrorfahnder (Jörg Ziercke) [02.06.08]
Opposition warnt vor dem Schnüffelstaat [04.06.08]
Opposition und SPD sträuben sich gegen Schäubles Späh- Pläne
Justizministerin soll Notbremse ziehen [05.06.08]
Linke vergleicht BKA-Gesetz mit neuer Gestapo [20.06.08]
Ex-Innenminister Baum kündigt Verfassungsklage an
Linke vergleicht BKA-Gesetz mit Schaffung neuer Gestapo
Schäuble verteidigt Computerschnüffelei
Schäuble rechtfertigt, SPD krittelt, FDP will klagen
Linke sieht durch BKA-Gesetz Schaffung neuer Gestapo
Ernste Bedrohungslage [21.06.08]
BKA-Gesetz auf den Weg gebracht
Da kommt Übles auf uns zu
Warnung vor BKA-Gesetz (Journalisten, Medienkonzerne und Anwälte protestieren gegen neue Bespitzelungsmöglichkeiten durch Bundeskriminalamt. Novelle läßt von Pressefreiheit nichts übrig) [13.09.08]
BKA-Gesetz zerpflückt [16.09.08]
Experten zweifeln an BKA-Gesetz
Schäubles Horrorgesetz (Eher Geheimdienst denn Polizeibehörde) [07.11.08]
Ärzte wollen nicht abgehört werden (Berufsgeheimnisträger machen mobil gegen Überwachungspläne der Koalition) [11.11.08]
Spannen und hacken (Verschärftes BKA-Gesetz wird heute im Bundestag beschlossen. Regierung hat nur kosmetische Änderungen vorgenommen) [12.11.08]
Bundestag stimmt BKA-Gesetz zu [13.11.08]
BKA-Gesetz: “Affront gegen die Presse” / Razzia gegen Journalisten
Schäubles Spähgesetz steht vor dem Aus [16.11.08]
BKA-Gesetz ohne Bundesratsmehrheit [18.11.08]
SPD- Widerstand gegen BKA- Gesetz lässt FDP hoffen
BKA-Chef Ziercke verliert die Geduld mit der SPD
CDU will BKA-Gesetz retten (Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein) [19.11.08]
SPD will »unbedenkliche« Onlineschnüffelei (Sozialdemokraten lassen Kompromißbereitschaft durchblicken) [21.11.08]
Schäuble will Bundesrat aushebeln (Genervt über Streit um BKA-Gesetz. Innenminister plant neue Abstimmungsregeln) [22.11.08]
Mit neuen Abstimmungsregeln sollen Gesetze leichter durch den Bundesrat kommen
BKA-Gesetz – Petke kontra Schönbohm [27.11.08]
Schlappe für Schäuble [29.11.08]
Keine Kompromisse (Bundesrat stoppt BKA-Gesetz)
BKA-Gesetz wird durchgepeitscht [01.12.08]
NRW-Innenminister gegen BKA-Gesetz (Ingo Wolf) [05.12.08]
Kompetenzen wie beim FBI [19.12.08]

Medien: Mehrere Linksextreme festgenommen

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Medienberichten zufolge mehrere Mitglieder der linksradikalen Militanten Gruppe (MG) festgenommen.

Laut rbb-"Abendschau" Schlag wurden vier Personen festgenommen. Sie sollen demnach noch am Mittwoch vor einen Haftrichter kommen. Die Gruppe soll seit 2001 annähernd 30 Brandanschläge in Berlin verübt haben, so die "Abendschau".

Nach Angaben der Zeitung "Junge Welt" (Donnerstag) soll einer der Festgenommenen an einem Brandanschlag auf drei Bundeswehrfahrzeuge beteiligt gewesen sein. Außerdem sei ein Berliner Buchladen durchsucht worden.

Von der Bundesanwaltschaft gibt es keine Bestätigung für die Meldungen. Bisher wurden noch nie Mitglieder der Gruppe verhaftet.

Quelle
RBB [01.08.07]

Siehe auch:

Vier Verdächtige festgenommen
Schlag gegen Militante Gruppe
Medien: Erstmals mg-Leute gefasst?
Bundesanwaltschaft nimmt Linksextremisten fest
§129a-Festnahmen: Ausnahmegesetzgebung
Mutmaßliche Linksextremisten verhaftet
Wissenschaftler im Visier der Linksterror- Fahnder
Erwischt in Brandenburg [03.08.07]
»Unhaltbar und skandalös«
Gezielter zündeln
Erstmals Haftbefehle gegen "Militante Gruppe"
Forschen ist strafbar
Dürftige Beweise für Terror
Verschärfte Haft für "militante gruppe" [03.08.07]
Militante Gruppe - zündelndes Phantom
Haftbedingungen für "Militante Gruppe" verschärft [04.08.07]
Einzelhaft in Moabit [08.08.07]
Wir sind alle 129a!
Linksfraktion kritisiert Verhaftung von Andrej H.
Selbstbezichtigung nach §129a StGB [08.08.07]
Knastbesuch unter BKA-Aufsicht [10.08.07]
Zwei, die bleiben wollten
Achtung, Intellektuelle! [13.08.07]
mg-Beschuldigte sprechen von Skandal [14.08.07]
»Es gibt keine terroristische Organisation« [15.08.07]
Sofortige Freilassung des Sozialwissenschaftlers Andrej H.!
Tatbestand Soziologie
Schlau genug für militante Texte
Proteste gegen Haft eines Berliner Forschers [16.08.07]
»Für eine linke Strömung« (FelS): Wohin die Reise geht [20.08.07]
Das volle Programm [22.08.07]
Dokumentiert: Solidarität mit Kriminalisierten
Kommissar Google jagt Terroristen
"Schädlich für den Forschungsstandort"
Andrej ist raus!
Andrej H. freigelassen
Soziologe trotz Terrorverdacht auf freiem Fuß
Haftverschonung für Berliner Soziologen - Terrorverdacht bleibt
Andrej bleibt zunächst frei / BGH überprüft [30.08.07]
§129a in Frage gestellt [31.08.07]
Karl Marx auf der Terrorliste des BKA
Bundesgerichtshof braucht Terrordefinition [01.09.07]
Neun Wörter und ein 129a-Verfahren
Solidarität mit den drei gefangenen Kriegsgegnern! [09.09.07]
Solidarität organisieren. §129a abschaffen [19.09.07]
BKA macht sich Verdächtige [05.10.07]
Autos anzünden ist kein Terror [16.10.07]
BGH entscheidet am 18. Oktober zu 129a-Verfahren
Terroristenjäger suchen Zeugen [19.10.07]
Zum Stand der Dinge (§129a Ermittlungen) [22.10.07]
BGH entscheidet über Andrej. H [23.10.07]
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben [24.10.07]
Andrej H. – ein Einzelfall?
Schallende Ohrfeige für Bundesanwaltschaft [25.10.07]
»Ziel bleibt Einstellung des Verfahrens«
Haftbefehl gegen Andrej Holm rechtswidrig
"Eine Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft"
BGH hebt Haftbefehl gegen Berliner Soziologen auf
Haftbefehl gegen angeblichen Links- Terroristen aufgehoben
BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht [02.11.07]
Staatsanwälte vor neuer Schlappe [05.11.07]
Anti-Terror mit der Stasi [13.11.07]
BKA nutzt Stasi-Akten [14.11.07]
BKA wertete Stasiakten über DDR-Opposition aus
Das Schweigen der Bürgerrechtler [27.11.07]
BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren [28.11.07]
Rote Hilfe begrüßt BGH Entscheidung zum §129a
Ankläger ausgebremst [29.11.07]
militante gruppe nur noch »kriminell«
Die Terrorjagd war illegal
"Ein schmaler Grad"
Brandanschläge sind kein Terrorismus
Mitglieder der "Militanten Gruppe" freigelassen
Bundesrichter sehen "militante gruppe" nicht als Terrorvereinigung
Terrorverdächtige wieder frei [30.11.07]
BGH bedroht Zeugen mit Haft [09.04.08]
Im »mg«-Verfahren Aussage verweigert [10.04.08]

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten (Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren) [25.09.08]
Solidarität mit Antimilitaristen
Kriegsgegner vor Gericht (Verfahren nach Paragraph 129 in Berlin eröffnet. Plädoyer der Angeklagten für legitimen Widerstand gegen Krieg und Besatzung. Prozeßbeobachter unter Generalverdacht) [26.09.08]
Kurz nach nach Beginn des zweiten Prozesstage [01.10.08]
Berlin: 3. Prozesstag im mg-Verfahren [08.10.08]
Berlin: 4. Prozesstag im mg-Verfahren [09.10.08]
»mg«-Verfahren mit Unterhaltungswert (Aussage von BKA-Beamtin kann Berliner Kriegsgegner kaum belasten: Observationslücken und Gefrierbeutel, die man eben »kauft, wenn man Brandsätze bauen will«) [18.10.08]
Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei (DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden) [01.11.08]
Prominente Solidarität zum "mg-Prozess" (Rudi Cerne) [06.11.08]
Kein faires Verfahren (Rechtsstaatliche Mindeststandards im »mg«-Prozeß verweigert. Vorsitzender Richter verurteilte bereits DDR-Linke und PKK-Aktivisten. Für CDU-Mitglieder gab’s Bewährung) [12.11.08]
VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion (12. Verhandlungstag) [20.11.08]
BKA überwacht BesucherInnen im [mg] Prozess [21.11.08]
Interview | Aktionstag gegen Repression [04.12.08]


Sonderseite des Soliprojekts

Verwandte Themen:

Terrorvorwurf: BGH will Bundesanwältin zügeln [07.11.07]
Die Hundert ist voll (Die Taz erklärt Militanz im linksradikalen Spektrum) [20.11.07]

militante gruppe. Gesammelte Werke erschienen [05.01.08]
Gegen Kriegsprofiteure und Repression (Antimilitaristische Tatortinspektion: Aktivisten planen Solidaritätsaktionen für vermeintliche »mg«-Mitglieder in Berlin) [12.11.08]
Dokumentiert. Solidarität mit Antimilitaristen (Unterstützungserklärung für die im »mg«-Prozeß angeklagten Antimilitaristen)

Razzien in Bad Lauterberg und Fretterode

Zur Zeit laufen Razzien, der LKA Thüringen und Niedersachsen sowie des BKA, bei Thorsten Heise in Fretterode und bei Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg, teilte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Es geht um den Vorwurf "Tonträger mit rechtsextremistischer Musik hergestellt und vertrieben zu haben" Heise steht aktuell bereits wegen der Produktion weiterer rechtsextremistischer CDs vor Gericht.

Michael Müller steht auf Platz 6 der Nds.-Landesliste der NPD für die Landtagswahl 2008. Er kandidiert jedoch ebenso wie seine Frau, Annett Müller (ehemals Möck), als Direktkandidat der NPD bei der Nds-Wahl. Thorsten Heise sitzt im Bundesvorstand der NPD. ...lesen

Siehe auch:

Polizeirazzia bei NPD-Vorstand Heise
Schlag gegen Herstellung und Vertrieb rechtsextremer Tonträger - BKA durchsucht bei Anhängern der rechten Szene
Strafbare Tonträger

Großrazzia bei NPD-Funktionären
Durchsuchungen bei NPD-Funktionären: Geschäft mit Mordhetze
Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten
Razzia bei Rechtsrock-Versand
BKA durchsucht Wohnhaus von NPD-Vorstandsmitglied
Polizei durchsucht Wohnung von Thüringer NPD-Funktionär
NPD-Vorstand mit Maschinenpistole [31.10.07]
Kriegswaffen beim NPD-Vorstandsmitglied
Musik mit Maschinenpistole [01.11.07]
Ein CD-Versand, der Schlagstöcke liefert [06.11.07]
Waffenfund bei NPD-Vorständler [07.11.07]

Maschinenpistole, Pistole und Patronen: Anklage gegen NPD-Bundesvorstand Heise (Staatsanwaltschaft Mühlhausen) [19.02.09]
Anklage gegen NPD-Vorständler (Verstoß gegen das Waffengesetz und gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz) [20.02.09]
NPD-Spitzenfunktionär angeklagt

SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-Szene

Das Bundeskriminalamt hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 06. Februar 2008 die Wohnung des Rechtsextremisten Alexander H. (Alexander Hardt) in Neustadt / Holstein durchsucht. Wie HL-Live berichtete, werde dem Beschuldigten H. vorgeworfen, an der Produktion und dem Vertrieb von Tonträgern mit volksverhetzenden und Gewalt verherrlichenden Inhalten, unter anderem der CD “Rassenhass – Lass sie ruhig kommen”, beteiligt zu sein. Neben BKA-Leuten waren laut NDR auch Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) aus Schleswig-Holstein an dem Einsatz beteiligt. Der Polizei hätten Hinweise auf eine Bewaffnung des Verdächtigen vorgelegen, sagte ein BKA-Sprecher. Der Verdächtige sei aber nicht in der Wohnung gewesen. Die Ermittler hätten zahlreiche Beweise sichergestellt, darunter Computer, Festplatten und Unterlagen. Daraus ergäben sich Hinweise auf weitere verdächtige Objekte in Schleswig-Holstein, so der Sprecher. ...lesen

Siehe auch:

Schlag gegen rechtsextreme Musikszene
Razzia gegen rechten Musikvertrieb [07.02.08]
Gewaltverherrlichende Scheiben [11.02.08]

Migrationsbehörde in der Kritik

Die Grünen bestreiten die Verfassungsmäßikeit des vor zwei Jahren eingerichteten Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (GASIM). »Es steht hundert Meter neben dem Grundgesetz«, sagte deren Sicherheitsexperte Wolfgang Wieland dem ARD-Magazin »Report Mainz« laut Vorabmeldung vom Montag. Anders als bislang bekannt werden dort laut »Report Mainz« personenbezogene Daten erhoben und gespeichert. Den Angaben zufolge erhebt auch das Bundeskriminalamt (BKA) schwere Vorwürfe. In einem BKA-Schreiben an das Bundesinnenministerium vom November 2007 heiße es u. a., das BKA sehe »einige im GASIM behandelte Sachverhalte, auch hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes bei Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, kritisch«. Auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte dem Magazin, die Zusammenarbeit im GASIM stimme nicht mit der Verfassung überein.

Quelle
Junge Welt [30.09.08]

Verfassungsschutz hat zugeguckt

Neofaschistischer Verein gedieh in Pretzien unter den Augen von Staatsschützern
In Pretzien, wo Neofaschisten bei einer Sonnenwendfeier am 24. Juni das Tagebuch der Anne Frank verbrannten, gibt es eine hohe Konzentration von Verfassungsschützern. In dem kleinen Ort bei Magdeburg sei ein Mitarbeiter des Geheimdienstes sogar im Gemeinderat aktiv, berichtete der Spiegel am Wochenende.

Siehe auch: Neonazi-Eklat im Dorf der Verfassungsschützer
Die braune Szene von Pretzien
Geheimdienst-Präsenz irritiert Innenminister
Pretzien: Auffallend viele Verfassungsschützer
Bücher brennen - Polizisten pennen
Fall Pretzien erreicht BKA-Chef

Folge: Ende einer unseligen Legende
Eine Buchübergabe mit Symbolkraft [03.08.06]

Hintergrund: Dorfchronisten mit Wehrmachtshemd
Rechtsextreme inszenieren Bücherverbrennung
Drei Männer stehen unter Verdacht
Der Fall Pretzien
Anne Franks Tagebücher verbrannt
Flaggen-Verbrennung bleibt ohne Folgen
Bürgermeister tritt aus Linkspartei. PDS aus
Pretzien: Ein Dorf als Opfer ?
Böhmer: Zeichen gegen rechts angekündigt
«Keine Distanz zu der Tat»
Nette Rechte von nebenan
Pretzien und die Brandstifter
Pretzien sieht sich nicht als "Nazidorf"
Nachhilfe für Pretzien: Der Anne-Frank-Webguide
Die guten Kontakte der Faschisten zum Ex-Innenminister von Sachsen-Anhalt
Streit um BKA-Gutachten zu Anne Frank
Erlaß gegen Rechtsextreme
Fall Pretzien: Staatsanwalt weitet Ermittlungen aus
Polizei duldet seit langem Nazi-Provokationen in Sachsen-Anhalt
Neue Verdächtige im Fall Pretzien
Böse Journalisten!
Polizei wegen Fall Pretzien in der Kritik
"Einzige Chance, die wir haben"
Stippvisite in Pretzien
Ministerpräsident übt das Zeichensetzen
Ministerpräsident Böhmer setzt Zeichen
Ein Zeichen gegen Rechts
''Aus Angst vor Übergriffen haben einige abgesagt''
''Ich bin seit der Lesung in Pretzien etwas ernüchtert''
BKA gegen Nazis


Prozess:

Sachsen-Anhalt: Prozess wegen Bücherverbrennung beim Volksfest [25.02.07]
Ein Buch brennt, das Dorf schweigt [26.02.07]
Angeklagter gesteht Verbrennung von Anne-Frank-Buch
Märchen zum Prozessbeginn
Mann gibt Verbrennung zu
"Selbstbefreiung" der merkwürdigen Art [27.02.07]
Alles nur ein Missverständnis?
Bücherverbrennung vor Gericht [28.01.07]
Verdacht auf Volksverhetzung verdichtet sich
Rechts angehauchte Kulturarbeit [01.03.07]
Pretziener Zeuge stützt Anklage
Pretzien: Angeklagte schwer belastet [02.03.07]
Milde Strafen für Bücherverbrennung [09.03.07]
Haft auf Bewährung für Rechtsextreme

Innenminister: „Hätte mir höheres Strafmaß gewünscht“
Neun Monate für Büchervrebrennung
Der Fall Pretzien ist mit Urteilsspruch nicht erledigt [10.03.07]
Täter akzeptieren Urteil nicht [16.03.07]
Bücherverbrennung: Urteile rechtskräftig [18.10.07]
Sachsen-Anhalt: Urteile wegen Bücherverbrennung rechtskräftig
Anne-Frank-Urteil rechtskräftig [19.10.07]

Status quo:

Neonazis weiter in Pretzien aktiv [30.03.07]
Lesung erinnerte an Nazi-Bücherverbrennung [11.05.07]
"Das mit Anne Frank ist doch verjährt"[03.09.07]

Der Schwarze Block wächst am rechten Rand - "Autonome" Nationalisten

Polizei und Politik warnen vor einer neuen Qualität der Gewalt durch autonome Nationalisten. Sie gehen mit brutaler Gewalt auf Linke und Polizisten los. Mit revolutionärem Pathos und provokativem Habitus locken sie abenteuerlustige Jugendliche und Heranwachsende in die gewaltbereite Szene. Mit Erfolg ...lesen

Siehe auch:

Schwarzer Neonazi-Block alarmiert Polizei und Politik [15.05.08]

Zum Thema:

Archivsuche "Autonome Nationalisten"
Ulrich Wangemann über den Drang der Rechtsradikalen in die Popkultur [16.05.08]
Innenminister warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor der braunen Gefahr
Das Feld wird den Rechten überlassen
Extrem gefährlich
Hamburg: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Drohungen gegen Journalisten
DJV begrüßt Ermittlungen / Neue Drohungen gegen Journalisten und Politiker
Neue Qualität der Gewalt
Lynchmob 2.0 [17.05.08]
Neue Dimensionen
Verfolgung der Angriffe auf Journalisten
''Hass ist unser Gebet und Rache unser Feldgeschrei!'' [19.05.08]
Justiz untersucht Attacken auf Journalisten [20.05.08]
Unter Schutz der Öffentlichkeit? [21.05.08]
"Autonome Nationalisten" auf Vormarsch in rechtsextremer Szene [22.05.08]
“Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass [08.06.08]
bnr über die “Autonomen Nationalisten” [04.07.08]
BKA-Chef warnt vor Neonazigewalt (Jörg Ziercke) [11.08.08]
Rechte Gewalt alarmiert das BKA
BKA-Chef sieht bei Neonazis neue Qualität der Gewalt
Beobachtungsstelle nach EU-Vorbild gefordert (Petra Pau)
Hintergrund: Die “Autonomen Nationalisten” (der Schwerpunkt dieser Erscheinungsform der “Freien Kameradschaften” liegt in NRW) [02.09.08]
Brauner Block in Schwarz [10.09.08]
Die Antifa hat ein Problem (Wenn Rechtsradikale wie Linke aussehen) * [20.05.09]
Neonazis im linken Stil
Halbstarke Rechte
Radikale Gewalt schockiert Polizei
Generation Black Block (Handelt es sich lediglich um »new style, same old shit«, wie es in einem Antifa-Slogan heißt? Kleiden sich manche deutsche Nazis nur anders als früher, oder haben die AN eine tat­sächlich funktionierende und deshalb gefährliche Strategie entwickelt?) [13.06.09]

Das Fass ohne Boden - Stetiger Anstieg rechtsextremer Straftaten

Zahl rechtsextremer Straftaten steigt stark (Sachsen: Laut Landeskriminalamt gab es vor zwei Jahren 224 solcher Taten. 2008 waren es bereits 331 Delikte) [26.10.09]

Rechte Gewalttaten nehmen zu (Verfassungsschutz registrierte im vergangenen Jahr eine Zunahme der rechten Gewalttaten in Sachsen-Anhalt um 22 Prozent. ) [18.06.09]
Neuer Anstrich: Statt Springerstiefel nun Turnschuhe (Hövelmann stellte Verfassungsschutzbericht 2008 vor / Weniger Rechtsextremisten im Land)
NPD in Sachsen-Anhalt radikalisiert sich weiter (Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg)
Die Probleme bleiben
Kein Selbstläufer

Opferberatung beklagt Zunahme rechter Gewalt (Rechte Gewalt hat nach Ansicht der Opferberatung Chemnitz in und um Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) im Mai stark zugenommen)
Opferberatung: Mehr rechtsextreme Angriffe (Brand-Erbisdorf und Zwickau)

Drei Gefahren für die Sicherheit in MV ( Bilanziert wurde ein "erheblicher Anstieg" der rechtsextremistischen Gewalttaten) * [29.05.09]
Rechtsextremisten haben in MV weiter Zulauf
Islamisten breiten sich an Unis aus

Berlin: Hohe Fluktuation bei NPD und deutlich mehr rassistische Gewalttaten (Körting hat den Verfassungsschutzbericht 2008 vorgestellt) [27.05.09]
Verfassungsschutz warnt vor radikalen Islamisten
Extremistische Straftaten
Linksextreme Szene ändert ihre Strategie
Körting warnt vor radikalem Prediger [28.05.09]
Verfassungsschutz warnt vor Extremisten
Körting warnt vor politischer Fanatisierung
Mehr Gewalt von allen Seiten
Der Verfassungsschutzbericht 2008 in Zahlen
Den charismatischen Prediger im Visier

Verfassungsschutzbericht 2008: Politisch motivierte Kriminalität rechts steigt (Alle 26 Minuten heben Neonazis in Deutschland den Arm zum Hitlergruß, beschimpfen Menschen rassistisch oder verteilen rechtsextreme Musik. Doch Statistiken bilden nicht alles ab) [19.05.09]
Verfassungsschützer registrieren drastisch mehr rechtsradikale Straftaten (viele Gewalttaten - 16 Prozent mehr als im Vorjahr)
Drastischer Anstieg rechtsextremer Straftaten
Verfassungsschutz warnt vor neuer Qualität der Terrorgefahr [20.05.09]
Zahl rechtsextremer Taten steigt auf Rekordhoch
Rechte Statistik ohne Folgen
Extremistische Gewalt steigt
Vom Hindukusch ins Sauerland
16 Prozent mehr rechte Straftaten
Bange Blicke zum rechten Rand
Deutschlands Liste gewaltbereiter Staatsfeinde
Schäuble über Neonazis beunruhigt
Statistik ist nicht genug
Verfassungsschutz macht Schäuble gelassen
Zahlen in Kürze
Rechtsextremismus und islamistischer Terrorismus bedrohen Deutschland
Zwei Straftaten pro Stunde *
Kampf ohne Leidenschaft
Die Politik ist gefragt
Verfassungsschutzbericht: Die Vermessung der rechtsextremen Szene 2008
11 Prozent mehr rechte Straftaten, aber Verfassungsschutz unterschlägt Todesopfer
Alle 26 Minuten eine rechtsextreme Straftat – alle acht Stunden ein neonazistischer Angriff [26.05.09]

Verfassungsschutzbericht Hessen: Bouffier sieht Anschlagsgefahr so hoch wie nie [20.05.09]

Fast 3300 rechtsextreme Straftaten (Polizei zieht eine erste Bilanz: Rechtsextremisten haben in den ersten drei Monaten dieses Jahres pro Tag mehr als 35 Straftaten verübt) [15.05.09]

Verfassungsschutz: Mehr rechtsextreme Gewalttaten (rechtsextremistischer Straftaten nahmen deutlich zu) [12.05.09]
Ahlhaus spielt Schanzensheriff *
"Die fühlen sich unheimlich stark" (Wolfgang Nacken vom "Mobilen Beratungsteam Hamburg" über die Radikalisierung der NPD und verstärkte Aktivitäten in den Elbvororten)
Weniger "Dschihadisten" in Hamburg

Gewalttaten gegen Homosexuelle, Behinderte und Obdachlose (Antwort der Bundesregierung (16/12634) auf eine Kleine Antwort der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/12529), Teilmenge der “Hasskriminalität”) [11.05.09]

Gewalt gegen Obdachlose: Die meisten Todesopfer in Nordostdeutschland (seit 1990 gibt es folgende Tötungsdelikte gegenüber Obdachlosen, die nach Angaben der Bundesregierung einen rechten Tathintergrund “vermuten lassen”)

Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt in Niedersachsen deutlich angestiegen (Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke) [27.04.09]

Staat rüstet gegen rechte Schläger (Rechtsextreme Gewalttaten häufen sich. Zunahme von 23 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern) [23.04.09]
Rechte Gewalt extrem gestiegen (im vergangenen Jahr 71 Prozent mehr Straftaten von Neonazis)
Mehr politisch motivierte Straftaten im Nordosten

Deutschland 2008: Im Durchschnitt jede Woche ein jüdischer Friedhof geschändet * (Antwort auf eine Anfrage von der Linksfraktion) [21.04.09]
53 Angriffe auf jüdische Friedhöfe in einem Jahr

Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer (Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA)) * [20.04.09]
Mehr als 1100 rechtsextreme Gewalttaten im Jahr 2008
Vor allem Rechtsextreme werden immer gewalttätiger
Politische Straftaten auf Rekordhöhe
31.801 politisch motivierte Straftaten
Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf Rekordniveau (Für zwei Drittel der Taten sind Rechtsextremisten verantwortlich - auch für zwei Todesfälle)
Massive Zunahme bei rechten Straftaten

Fast 1000 rechtsextreme Straftaten, 30 Verletzte, kein Haftbefehl (Januar 2009, Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12070) ) [31.03.09]

Drastischer Anstieg rechter Straftaten in Sachsen (um 55 Prozent) [18.03.09]
Kriminalität in Sachsen geht deutlich zurück
Mehr Gewalt zwischen Linken und Rechten
Höchststand rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen
Kriminalität in Sachsen: Polizeistatistik bestätigt Zunahme vor allem rechtsextremistischer Delikte
Weniger Taten - aber mehr politisch motivierte Gewalt
Jetzt Staatsschützer in Revieren (Zwickaus Polizeichef Dieter Kroll greift an: Um politisch motivierte Straftaten besser verfolgen zu können, werden in den vier Revieren in Auerbach, Aue, Plauen und Werdau Ermittlungsgruppen des Staatsschutzes eingerichtet)
Rechtsextremisten zunehmend radikaler (Verfassungsschutz-Präsident Reinhard Boos gestern bei der Vorstellung des Jahresberichts 2008 des Geheimdienstes) [08.04.09]
Radikalisierung bei Rechtsextremen
Zulauf für rechtsextreme Randgruppen
Verfassungsschutz: Rechtsextremen-Zahl sinkt - Freie Kräfte haben Zulauf
Verfassungsschutzbericht Sachsen: Außerhalb der NPD sind die Freien Kräfte dominierend
Mangelhafte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus kritisiert (Große Anfrage: Sachsens Staatsregierung hat offenbar kein spezifisches Programm gegen Rechts) [07.05.09]
»Ein Achttausender der Verharmlosung« (Sachsens Regierung ahnungslos bei Rechtsextremismus)

Thüringen: 54 Prozent mehr Neonazi-Kriminalität (Innenministerium in Erfurt hat am 16. März die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2008 vorgelegt) [17.03.09]

Rechte Täter schlagen schneller zu (Zahl rechter Gewaltvorfälle gegen Ausländer, Linke und Schwule ist in Berlin im vergangenen Jahr angestiegen) [10.03.09]
Rechte und Rassisten schlagen öfter zu
Rechte Gewalt in Berlin
Gewalt, Pöbeleien und Propaganda
Berlin: 40 Prozent mehr rassistische Gewalt
Zu Recht empfindlich (Was oft vorschnell auf das Konto einer rechtsextremen Minderheit geschoben wird, ist tatsächlich ein tief in der gesellschaftlichen Mitte verankertes Problem)
Mehr Gewalt von Rechtsextremisten in Berlin [30.03.09]
Opferdaten bleiben verschlüsselt (Kriminalstatistik 2008 im Innenausschuss vorgestellt) [31.03.09]

Rechte Straftaten steigen in Sachsen-Anhalt um 30 Prozent [02.03.09]
Sachsen-Anhalt: Politgewalt steigt *
Starke Zunahme von politischen Straftaten
Immer mehr Angriffe von Extremisten
Nicht Hoffnung in autoritäre Scheinlösungen setzen (Fast 80 Prozent aller kriminellen Taten im politischen Bereich wurden 2008 von Rechtsextremisten verübt)
Masse statt Klasse
Mobile Opferberatung zieht Jahresbilanz 2008
Rechte Gewalt stabilisiert sich auf hohem Niveau

Einschüchtern und Verletzen - mehr rechtsextreme Gewalt 2008 in MVP [24.02.09]
LOBBI veröffentlicht Opferzahlen: 2008 über einhundert rechtsextreme Angriffe in M-V
Rechter Schwerpunkt Gadebusch (Boizenburg) [26.02.09]

Aufmarsch der Rechten (Österreich) [19.02.09]

Rechtsextreme Straftaten auf Rekordniveau [17.02.09]
Fast 14.000 rechtsextreme Straftaten
Rechte Straftaten auf Rekordniveau
Zahl rechtsextremer Straftaten steigt auf Rekordniveau
Rechte Straftaten auf Höchststand
Rassismus ist überall (trotz aller Programme und Initiativen ist der Kampf anscheinend nur schwer zu gewinnen)

Starker Zuwachs bei rechtsextremen Gewalttaten in Sachsen (30 Prozent Zuwachs gegenüber dem Vorjahr)
Opferberatung: Rechte Gewalttaten in Zwickau angestiegen [21.02.09]

Hamburg: Zahl der rechtsextremen Gewalttaten verdoppelt sich [13.02.09]

1071 politisch rechts motivierte Straftaten, 41 Verletzte, 14 Festnahmen (Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke) [30.01.09]
Fast 1000 rechtsextreme Straftaten, 30 Verletzte, kein Haftbefehl

Oktober 2008: Mindestens 38 Verletzte durch rechtsextreme Gewalt [21.01.09]

Rekordhoch bei rechten Straftaten (Laut einer BKA-Statistik wurden bis Mitte Dezember nach einer vorläufigen Zählung 18.332 Delikte registriert) [12.01.09]
Mehr Straftaten durch Rechtsextreme
Rekordhoch bei rechtsextremen Straftaten
Mehr als 20 000 rechte Delikte [26.02.09]

Zeitung: Rechtsextreme Straftaten nehmen stark zu (Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland steuert nach einem Zeitungsbericht auf einen Höchststand zu.) [27.12.08]
Drastischer Anstieg (Zahl der Gewalttaten ist um 15,3 Prozent auf 639 gestiegen)
Kommentar: Dramatisch
Rechte schlagen öfter zu (Um fast 30 Prozent ist die Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen)
Erschreckender Rekord
Rechtsextreme Delikte nehmen zu
Mehr rechtsextreme Straftaten - Schwan gegen NPD-Verbot *
Rechtsextreme Straftaten weiter auf Rekordniveau

Rechtsextreme Gewalt wächst seit Jahren [15.12.08]
Die Gewalt nimmt zu

Mehr als 1000 rechtsextreme Straftaten im September 2008 (Kleien Anfrage der Bundstagsfraktion Die Linke) [20.11.08]

Warnung vor Anstieg rechter Straftaten (München: Zahl antisemitischer Delikte in den ersten neun Monaten dieses Jahres mit 800 Taten fast verdoppelt) [14.11.08]

Antisemiten begehen immer mehr Straftaten (Fast 800 judenfeindliche Delikte seit Jahresbeginn: Das ist die Bilanz, die das Innenministerium auf Anfrage der linken Abgeordneten Pau vorlegen musste) [05.11.08]
Mehr rechtsextreme Straftaten (BKA-Präsident Jörg Ziercke: Um 8,9 Prozent haben die rechtsextremen Straftaten zugenommen)
Propagandaoffensive der Rechtsradikalen
Wieder mehr rechtsextreme Straftaten
Mit Vielfalt gegen "eine reale Bedrohung"

Sachsen: Mehr rechte Straftaten (Die Zahl der rechten Straftaten in Sachsen ist in den ersten zehn Monaten dieses Jahres um 19 Prozent gestiegen) [30.10.08]
Mehr rechte Straftaten – Soko Rex erhöht den Druck (Albrecht Buttolo)
Rechtsextreme Straftaten stark angestiegen
Nazis immer brutaler! Jetzt rüstet die "Soko Rex" kräftig auf
Anzahl rechtsextremer Straftaten gestiegen
Freistaat stockt Soko „Rex“ auf
Wieder deutlich mehr rechte Straftaten

Erstes Halbjahr 2008: Mehr als 100 rechtsextreme Gewalttaten pro Monat (Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/10428)) [28.10.08]

Zunahme rechter Propagandadelikte (Das Innenministerium rechnet im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der rechtsradikalen und rechtsextrem motivierten Propagandadelikte) [07.10.08]

Bundesweit bereits mehr als 8500 rechte Straftaten (monatliche Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau) [05.09.08]

Neonazis ändern ihr Beuteschema (Opfer rechtsextremer Gewalt sind zunehmend Linke und Frauen) [30.08.08]
“Inländerfeindlichkeit”? Immer mehr Deutsche Opfer von Neonazis [31.08.08]

Bremen bei Nazi-Straftaten gegen den Trend (Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen: Übergriffe von Rechtsextremen auf politische Gegner in Bremen nahmen im letzten Jahr zu) [27.08.08]

Kein Rückgang bei rechter Gewalt in Sicht (Sachsen-Anhalts Mobile Opferberatung zieht eine düstere Halbjahresbilanz 2008: Rassistische Gewalttaten nehmen zu) [25.08.08]

Offizielle Zahlen: Mehr als 17.500 rechtsextreme Straftaten im Jahr 2007 (Kleine Anfrage der Linksfraktion) [22.08.08]

Zahlen für das erste Halbjahr 2008: Rechte Schläger verletzen mehr als 450 Personen (Damit könnten die Zahlen das Rekordjahr 2006 noch übertreffen) [14.08.08]

Mehr rechte Gewalttaten (Brandenburg) [29.07.08]
Neue Zahlen für 2007
Verein: Mehr als 150 rechte Gewalttaten
''So viele Delikte noch nie gezählt"
Brandenburg: Höchststand bei rechten Gewalttaten

Zahl der politischen Straftaten ist stark angestiegen (Hamburg, 28,2%) [28.07.08]
Nazis bleiben ungestraft (Straftaten stetig gestiegen. Gleichzeitig ist allerdings auch die Aufklärungsquote gesunken. Polizei und CDU können dafür keine Gründe nennen) [15.08.08]

Rechte Delikte steigen in Dessau auf ein Allzeithoch [26.07.08]

Opferhilfe warnt: Wieder mehr Neonazi-Übergriffe! (Raum Mittweida) [21.07.08]

An Schulen mehr Extremismus [19.07.08]

Rechte Gewalt wird immer mehr (Zahl der fremdenfeindlich motivierten Gewaltdelikte in Berlin hat sich laut Polizei in den ersten sechs Monaten dieses Jahres gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt) [16.07.08]
Berlin: Deutlich mehr fremdenfeindliche Gewalt [17.07.08]
Körting besorgt über Zunahme rechter Gewalt (Ehrhart Körting besorgt) [28.07.08]

Rechte Gewalt hoch vier (Bremen Verfassungsschutzbericht notiert sinkende Deliktzahlen bei Rechtsextremen - dafür aber eine Brutalisierung. "Deutlich zugenommen" hat im vergangenen Jahr die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten) [15.07.08]
Brutalisierung als bundesweiter Trend [16.07.08]

Hoher Anstieg bei rechtsextremer Gewalt (Rechtsextremisten haben im Mai so oft zugeschlagen wie schon seit Jahren nicht mehr. Die Polizei registriert für das Jahr 2008 bislang rund dreimal so viele rechte Gewaltdelikte wie im selben Zeitraum des Jahres 2002.) [09.07.08]
Rechte Gewalt: Bis Mai 2008 mehr als 380 Opfer [10.07.08]

Auch in Döbern-Land sehen Experten einen Nährboden für Rechts [26.06.08]

Zunahme in Thüringen [20.06.08]
Unterschiedliche Angaben
Rechtes Lager sortiert sich neu
Breite Initiative jetzt!
Verfassungsschutzberichte in Hamburg und Thüringen vorgestellt
Thüringen: Mitgliederzuwachs bei der NPD, mehr Gewalttaten
Starker Zulauf für NPD in Thüringen

ÜBER 800 BRAUNE SCHLÄGER (Sachsen-Anhalt liegt bei rechtsextremen Gewalttaten stets weit vorn) [17.06.08]

Mehr als 250 antisemitische Straftaten von rechts im ersten Quartal 2008 [18.06.08]

Neonazis mit »Frühjahrsoffensive« (Bremen, Niedersachsen) [16.06.08]

Immer mehr Opfer rechter Gewalt [13.06.08]

Rechte Straftaten (Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten hat in den ersten vier Monaten 2008 gegenüber den beiden Vorjahren deutlich zugelegt) [11.06.08]
1175 rechtsextreme Straftaten im April
April 2008: 1175 rechtsextreme Straftaten
Rechts schägt Links (In Ostdeutschland sind nichtrechte Jugendliche das häufigste Ziel rechtsextrem motivierter Angriffe)
Hohe Zahl rechter Gewalttaten in Ostdeutschland

"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir einen Todesfall zu verzeichnen haben" (Sachsen-Anhalt: Innenminister besorgt über zunehmende Brutalität zwischen Rechts- und Linksextremisten) [07.06.08]
Holger Hövelmann - Innenminister im Kampf gegen Rechts
«Nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gibt»
Sorge über Brutalität zwischen Rechts und Links (Leiter des Verfassungsschutzes Volker Limburg)
Anstieg rechter Straftaten (fast neun Prozent)
Drohende Eskalation

Wachsende Zahl an Straftaten erfasst (Dessau, Sachsen-Anhalt Ost) [04.06.08]

Extrem kriminell (Bundesregierung meldet für März 2008 die höchste Monatszahl einschlägiger Straftaten seit mindestens sechs Jahren) [10.05.08]
Mehr als 200 Verletzte durch Nazi-Gewalt - zwei Haftbefehle [13.05.08]
Alle 25 Minuten eine rechtsextreme Straftat [14.05.08]
Die rechte Szene in bester Verfassung [15.05.08]


Rechte Gewalt in Sachsen stieg um 17 Prozent [08.05.08]

Verfassungsschutz registriert mehr rechte Straftaten (Mecklenburg-Vorpommern) [30.04.08]
Innenminister Caffier stellt Verfassungsschutzbericht 2007 vor
MVP: Wer schluckt da gerade wen?
Rostock: Neuigkeiten aus der 'Frontstadt'

Hohe Zahl rechtsextremer Straftaten (Die Polizei hat im Januar und Februar weit mehr rechte Straftaten als in den ersten zwei Monaten des Vorjahres registriert) [16.04.08]
Rechtsextremistische Straftaten steigen wieder an
Mehr Neonazis, mehr Gewalt
Statistik belegt Gefahr durch Rechtsradikale
Januar / Februar 2008: Mindestens 135 Opfer rechter Gewalt
Zahl der Neonazis in Deutschland steigt an
Zunahme von rechten Straftaten
Zulauf bei Neonazis

1941 Personen bei politisch motivierter Gewalt verletzt [11.04.08]
Zahl der rechtsextremen Straftaten weiter auf hohem Niveau

Ostern 2008: Antisemitische Vorfälle nehmen zu [28.03.08]

Mehr rechtsextreme Übergriffe in Leipzig [27.03.08]
Rechte in Leipzig auf dem Vormarsch (»Rechtsextremismus in Leipzig 2006/2007«) [01.04.08]

Etwas mehr rechtsextreme Straftaten (Lichtenberg) [19.03.08]

Zunahme in Bayern [18.03.08]

Auch 2008 viele rechtsextremistische Straftaten [16.03.08]

Verdoppelung rechtsextremer Gewalttaten (Bayern) [14.03.08]
Neonazigewalt in Bayern angestiegen [15.03.08]

Immer mehr rassistische Übergriffe im Osten [13.03.08]

600 Verletzte bei rechten Übergriffen 2007 [11.03.08]
Heye warnt vor Anstieg der Gewalt

Lübben bleibt Schwerpunkt für rechte Straftaten (Königs Wusterhausen und Schönefeld) [08.03.08]
Links- und rechtsextremistische Straftaten nehmen zu (Brandenburg)[10.03.08]

35 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten an Sachsens Schulen [29.02.08]
Nazi-Alarm an Sachsens Schulen

Mehr Brandstiftungen gegen ausländische Gewerbetreibende in Brandenburg [26.02.08]
Zahl rechter Gewalttaten bleibt hoch
Brandenburg: Unverändert viel Gewalt.
Rechtsextremisten schlagen und zündeln weiter
137 rechte Gewalttaten
137 rechte Gewalttaten
137 rechte Übergriffe
Brandenburg: Zahl der rechten Angriffe bleibt hoch
Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt leicht
Kein Grund für Entwarnung
Weniger Neonazis und rechtsextreme Gewalttäter

Mehr rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt
Hakenkreuze kein Kinderstreich
2007: Erneut Anstieg rechtsextremer Straftaten
Land bei rechten Straftaten weiter Spitzenreiter
Mehr rechtsextreme Straftaten in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt: Hövelmann legt neue Zahlen vor
Mehr rechte Taten in Sachsen-Anhalt

Sachsen: Erhebliche Zunahme rechter Übergriffe [22.02.08]
Sachsen: Erheblicher Zuwachs bei rechtsextrem motivierten Übergriffen
Entspannung? Von wegen

Zahl rechtsradikaler Straftaten steigt (Berlin) [08.02.08]

Sachsen-Anhalt: rechte Gewalt ebbt nicht ab [30.01.08]

NPD auf dem Vormarsch [24.01.08]

Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Thüringen 2007 nahezu verdoppelt [15.01.08]
Thüringen: Rechtsextreme Aktivitäten nehmen deutlich zu [22.01.08]

Schönfärberei hilft auch gegen Rechtsextremismus nicht [29.12.07]

Zahlen des BMI zeigen Anstieg antisemitischer Straftaten [19.11.07]

Rechte Gewalt nimmt zu [12.10.07]

1000 Straftaten, vier Haftbefehle [09.10.07]
Offiziell 2007 bislang mehr als 460 Verletzte von rechten Schlägern

Thüringer Landtagsabgeordnete häufiger Ziel von Übergriffen [04.10.07]

Zahl rechter Schmierereien seit 2001 gestiegen [01.10.07]

Zunahme von rechtsextremer Kriminalität in Rheinland-Pfalz [28.09.07]

Mehr rechtsextremistische Straftaten [17.09.07]

Keine Abnahme rechter Gewalt [08.09.07]

Brandenburg: Konstant hohe Zahl rechter Angriffe
Zahl rechter Gewalttaten in Brandenburg gleichbleibend hoch
Zahl rechter Gewalttaten soll konstant geblieben sein

Sachsen: Steigende Zahl von rechten Angriffen

Rassistische Übergriffe nehmen in EU zu [28.08.07]

Mehr rechtsextreme Vorfälle in Lichtenberg [16.08.07]

Höchststand von rechten Straftaten [08.08.07]

Berlin: Zahl rechtsextremer Übergriffe nimmt weiter zu [05.08.07]

Sachsen-Anhalt: `Rechtsextremismus durchdringt Alltagskultur` [18.07.07]
Sachsen-Anhalts rechte Szene blüht
"Ich darf ihn noch nicht mal Mörder nennen"
Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht ungenügend
Drei Gewalttaten pro Woche

Rechte Szene hat sich längst in der Kreisstadt etabliert [06.07.07]

April: 895 rechtsextreme Straftaten, 47 Verletzte, kein Haftbefehl [27.06.07]

Deutlich mehr Opfer rechter Gewalt [21.06.07]
Neonazis immer brutaler

Berliner Verfassungsschutzbericht vorgestellt [23.05.07]

Rechte schlagen öfter zu [22.05.07]

Rechte Szene beunruhigt Verfassungschützer [21.05.07]
Zulauf für die NPD in Thüringen
Neonazis auf dem Vormarsch [24.05.07]

29 000 Straftaten politisch motiviert [13.05.07]
Mehr politisch motivierte Gewalt [14.05.07]
Gewaltbereitschaft angestiegen [15.05.07]
Schäuble legt Verfassungsschutzbericht vor
Immer mehr rechtsextreme Übergriffe in Deutschland
Schäuble warnt vor neuer Qualität des Terrorismus
Rechtsextreme Gewalt nimmt stark zu
Schäuble macht angst [16.05.07]
''Etwas Ekelerregendes''
Verfassungsschutz zählte 2006 jeden Tag drei rechtsextreme Gewalttaten
Rechtsextreme werden brutaler
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu
„Ein stetig wachsendes Problem“
Rechte in der Mitte
Von "Hellfeldern" und "Dunkelziffern"
Rechtsextreme Gewalt nimmt zu [17.05.07]
Grüne: Senat verharmlost Neonazis [19.05.07]
Neonazis und Jugendbanden setzen Kieze unter Schock



Hamburg: Mehr Neonazi-Straftaten [21.04.07]
Hamburg: Zahl der rechten Straftaten steigt drastisch an [24.04.07]

Mehr als 850 Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund im Februar [19.04.07]

1.048 rechtsextremistische oder fremdenfeindliche Straftaten im Januar [03.04.07]

Zunahme rechtsmotivierter Gewalttaten in Ostdeutschland [01.04.07]

Deutliche Zunahme rechtsextremer Gewalttaten
Gewalt von rechts nimmt weiter zu [02.04.07]

Rechtsextreme drängen in die Öffentlichkeit [28.03.07]

Ansteigende Gewalt [27.03.07]
Schlagende Argumente
Neonazis schlagen immer häufiger zu
Neonazikriminalität auf Höchststand
Ministerium bestätigt Rekord bei rechtsextremer Gewalt [28.03.07]
Rekord rechter Gewalt
Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand

Zahl der extremistischen Straftaten in NRW steigt weiter [22.03.07]
- Das braune Netzwerk wächst

Rechtsextreme Gewalt deutlich gestiegen [22.03.07]

909 rechtsextreme Straftaten allein im Januar 2007 [18.03.07]
- Mehr als 900 Straftaten Rechter
- 909 rechtsextreme Straftaten im Januar 2007
- Oberflächlich und ahnungslos

Zahl der rechtsextremen Straftaten deutlich gestiegen [16.03.07]

Kriminalstatistik 2006: Mehr politische Straftaten, drei Totschlag-Opfer [10.03.07]

Sachsen-Anhalt: Zahl der Straftaten von rechts steigt [03.03.07]

»Die Rechten drängen in die Öffentlichkeit« [01.03.07]

Deutlich mehr rechtsextreme Gewalt

Verfassungsschutzbericht
- Polizei registriert mehr extremistische Straftaten [02.03.07]

Kein Damm gegen die Gewalt [23.02.07]

»Attacken Rechter nehmen zu« [22.02.07]

Bilanz 2006: rechtsextremistische Straftaten plus 40 Prozent [21.02.07]

Rechte im Norden [10.02.07]

Mehr rechtsmotivierte Angriffe in Mecklenburg/Vorpommern [09.02.07]

Ausländerfeindliche Straftaten auf Höchststand [07.02.07]
- Zahl rechter Gewalttatenweiter angestiegen
- Deutlicher Anstieg rassistischer Straftaten
- Höchststand bei neofaschistischen Straftaten
- 18.000 rechtsextreme Straftaten im vergangenen Jahr?
- Weitere Zunahme

Zahl der rechtsextremen Straftaten im Jahr 2005 deutlich höher als bislang gemeldet [06.02.07]

Brutalität von Neonazis wächst [05.02.07]

Manifestierte Gefahr von Rechts [25.01.07]
- Hamburg: Zahl der rechten Straftaten steigt drastisch an [26.01.07]

Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW gestiegen [25.01.07]
- Judenhass nimmt zu [26.01.07]
- Mehr Straftaten von Rechtsradikalen

Sachsen-Anhalt: Mehr rechte Gewalt [23.01.07]
- Zahl der politisch motivierten Straftaten gestiegen

Nazis prügeln sich durchs Jahr [09.01.07]

Im Norden gestiegen [06.01.07]
- Zuwachs an rechten Straftaten

Bei rechter Gewalt droht neuer Höchststand [05.01.07]
- 2006 mehr rechte Gewalt
- Traurig, aber wahr: Immer mehr rechtsextreme Straftaten!
- Zahl der rechten Straftaten in Deutschland weiter auf Rekordniveau
- Rekord bei rechtsextremer Kriminalität droht
- Trauriger Rekord bei rechtsextremer Gewalt
- Rechtsextreme Straftaten auf Höchststand
Chronik rechtsextremer Gewalt 2006 [03.01.07]
- Bilanz 2006: Sprung bei rechtsextremistischen Straftaten [02.01.07]
Heye: 2006 negativer Rekord bei Gewalttaten [31.12.06]
MV: Lobbi beobachtet Zunahme von Gewalttaten nach NPD-Wahlerfolg [22.12.06]
Gewalt von rechts: Zahl der Angriffe deutlich angestiegen [20.12.06]
Nazis aggressiver [19.12.06]
Neonazi-Gewalt auf Höchststand [14.12.06]
Rechte Gewalttaten in Berlin verdoppelt [09.12.06]
Mehr Straftaten von Faschisten [22.11.06]
- Sachsen-Anhalt: Zahl der rechten Gewalttaten steigt weiter
- Anstieg der rechten Gewalt [23.11.06]
Das Böse wird sichtbar [11.11.06]
- Rechte prügeln immer häufiger
- Rechte schlagen immer öfter zu [12.11.06]
- Verfassungsschutz warnt vor Verbindungen zu Islamisten
Bericht des Bundesverfassungsschutzes von 2005 [30.10.06]
Mehr Straftaten in Hamburg [27.10.06]
- Kein Saison-Phänomen
Anstieg von Neonazigewalt [18.10.06]
- Rechte schlagen immer häufiger zu
- Neonazis – Zulauf mit Gewalt
- Lahnstein: “WARUM SEHEN WIR WEG ?”
- Zahl brutaler Übergriffe nimmt stark zu
- "Schleichende Akzeptanz in der Bevölkerung"
- “Rechtsextremisten müssen keine Ausgrenzung befürchten” [19.10.06]
- "Schleichende Akzeptanz in der Bevölkerung"
Plus 20 Prozent. Rechte Gewalt nahm dramatisch zu [17.10.06]
- Drastisch gestiegene neofaschistische Gewalt
- Rechte Gewalt steigt dramatisch
- Deutschland: Rechtsextrem motivierte Straftaten steigen weiter
-Drastischer Anstieg rechter Straftaten [16.10.06]
Eine gefährliche Täuschung [29.09.06]
Politische Kriminalität in NRW gestiegen [26.09.06]
Alles Öko, oder was? [20.09.06]
Vorletzte Halbjahresstatistik? [15.09.06]
Gewalttaten im Osten nehmen zu
Berlin: Chronik rechter Gewalt [04.09.06]
Mehr rechte Gewalt in Mecklenburg/Vorpommern [28.08.2006 ]
- Mehr rechte Gewalt in Mecklenburg/Vorpommern
- Mehr rechte Gewalt registriert [30.08.06]
- Verdoppelte Gewalt [02.09.06]
Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter zu [26.08.06]
Mit Baseballschlägern auf das Knie [23.08.06]
Anfragen im Bundestag zum Thema Rechtsextremismus [22.08.06]
Mehr Straftaten registriert [19.08.06]
Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter zu [13.08.06]
Rekordzahlen bei Nazi-Straftaten [15.07.06]
- Extrem viel rechtsextreme Gewalt
Rechte Kriminalität nimmt weiter zu [22.06.06]
- Der Tagesspiegel: Weiter starker Anstieg rechter Kriminalität
- Rechtsextreme Gewalt steigt auch 2006 weiter an
Rechte Gewalt hat sich verdoppelt [16.06.06]
Rechtsextremismus hat 2005 deutlich zugelegt [15.06.06]
- "Verfassungsschutzbericht 2005 ist kein Aushängeschild für unser Land"
- Rechte Gefahr nimmt zu
- Bedrohliches Ausmaß
- Trostlos und reaktionär
Im ersten Quartal 232 antisemitische Delikte [14.06.06]
- Berlin vorn bei Antisemitismus
Wachsende Gefährlichkeit [23.05.06]
Chronik der Gewalt 2006
- Rechtsradikalismus - Alltag in Deutschland
Verfassungsschutzbericht 2005
- Schäuble will Polizeipräsenz erhöhen
- Verfassungsschutzbericht: junge Welt ein bedeutendes Druckerzeugnis
- No-go-Areas gibt es nicht
- ''Gewisse Probleme''
- VVN-BdA fordert das Verbot der NPD
- Zulauf für die Neonazi-Szene
- Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
- Schäuble: Nicht wegsehen, engagiert vorgehen
- VVN fordert NPD-Verbot
- Schäubles Scheuklappen

Statistik gibt Heye recht [18.05.06]
Rechte Gewalt bleibt auf hohem Niveau [Mai ´06]
Immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme und Neonazis (10 400 ) [27.04.06]
Zahl rechtsextremer Gewalttaten steigt drastisch an [26.04.06]
Bundesweiter Anstieg
Sooo viele Nazis [21.04.06]
Mehr Nazi-Taten in Niedersachsen [20.04.06]
Neonazis auf dem Vormarsch [22.03.06]