Zwang zur Berichterstattung?

Kann eine Zeitung gezwungen werden, über die parlamentarischen Aktivitäten einer Partei zu berichten? In dieser Frage wird heute das Dresdner Landgericht entscheiden. Die rechtsextreme NPD will die Sächsische Zeitung dazu verurteilen lassen, über die Arbeit ihrer Fraktion im Dresdner Landtag zu berichten.

Anlass der Klage ist ein Artikel der Zeitung vom 7. November 2006. Darin ging es um die damals bevorstehende Abstimmung im Landtag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Die Zeitung hatte in einem Artikel die Positionen der einzelnen Fraktionen zu dieser Frage dargestellt. Mit Ausnahme der NPD waren damals alle im Landtag vertretenen Parteien zu Wort gekommen. ...lesen

Siehe auch:

NPD kann Berichterstattung nicht erzwingen [09.04.08]
Sachsen: NPD scheiter mit Klage auf nachträgliche Berichterstattung