43. Landtagssitzung: Populismus als Politikstil

Der NPD-Antrag „Zentralregister für Sexualstraftäter einrichten" bot ein Muster-Beispiel für das NPD-Verständnis von Politik. Ein Antrag, so überflüssig wie ein Kropf, da schon seit Monaten auf höherer Ebene beschlossen, diente als Basis eines populistischen Schauspiels auf der Bühne des Landtags.

Auf der 43. Sitzung des Landtages brachte die NPD einen Antrag zur Einführung eines Landeszentralregisters für Sexualstraftäter (Drs. 5/1480) ein, den sie mit der hohen Rückfallquote begründete. Die Einführung des Landeszentralregisters, so Redner Tino Müller, böte Gewähr für einen „fast 100-prozentigen" Schutz vor Wiederholungstätern, die versuchten in Berufen mit Kontakt zu Kindern zu arbeiten. Seine Aussagen untermauerte der Maurer Müller mit der Aufzählung von Straftaten, die an Kindern begangen wurden.

Die Crux an der Sache? Im Bundesrat wurde bereits am 14. März dieses Jahres ein Antrag beschlossen, der die Ausweitung des Führungszeugnisses zum Ziel hat, um so den Schutz vor Wiederholungstätern zu erhöhen. ...lesen