Dauerknast

EU vereinheitlicht Abschieberegeln

Nach über zweijähriger Verhandlungsdauer beschloß der EU-Rat der Innenminister am Donnerstag die »Rückführungsrichtlinie«. Es ist die erste Regelung im Bereich Migrationspolitik, bei der das EU-Parlament voll beteiligt wurde. Der lange Zeitraum der Kompromißfindung erklärt sich aus den sehr unterschiedlichen Vorstellungen der Innenminister der inzwischen 27 EU-Mitgliedsstaaten. Denn es geht um weit mehr als nur die Abschiebehaft und ihre Dauer. EU-weit sollen die Regeln und Verfahren harmonisiert werden, nach denen der Aufenthalt von »illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen« (zwangsweise) beendet werden soll. Dazu zählen nicht nur illegal eingereiste Migranten, sondern beispielsweise auch abgelehnte Asylbewerber. ...lesen

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