SPD-Chef Beck sieht Staat bei Rechtsextremismus in der Pflicht

SPD-Chef Kurt Beck sieht beim Rechtsextremismus den Staat in der Pflicht. „Wer mit den Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsstaat beseitigen will, dem muss man entgegentreten. Deshalb bleibe ich dabei: Die Länder sind aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund einen neuen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen“, sagte Beck am Mittwoch in Dresden. „Dazu fordere ich ausdrücklich die CDU auf, ihr Zögern aufzugeben.“ ...lesen