Stollberg: Wirbel um laute Wahlkampftöne

NPD setzt im Landkreis Lautsprecherwagen ein
Der Wahlkampf wird jetzt nicht mehr nur am Straßenrand, sondern auf der Straße selbst geführt: Seit dieser Woche fahren Vertreter der NPD mit Lautsprecherwagen durch den Landkreis.
Eigentlich verbietet die StVO Lautsprecherdurchsagen im Straßenverkehr. Aber auf einen NPD-Antrag hin hat die Straßenverkehrsbehörde im Stollberger Landratsamt bis zum 7. Juni, dem Tag vor der Wahl also, eine Ausnahmegenehmigung mit strengen Auflagen erteilt. Demnach dürfen die rollenden Lautsprecher nur an Werktagen von 6 bis 13 Uhr und 15 bis 20 Uhr unterwegs sein.
Im 100-Meter-Umkreis von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen muss der Lautsprecher stumm bleiben. Überall verboten sind Hass- und Hetztiraden und die Verherrlichung oder Verharmlosung der Nazi-Vergangenheit. Erlaubt sind nur das Ankündigen von Wahlveranstaltungen und kurze Wahlansprachen. Man habe keine andere Möglichkeit gesehen, als die Genehmigung mit Auflagen, so am Donnerstag der zuständige Dezernent Christoph Herrmann.
Für die Bürgermeister in Jahnsdorf, Burkhardtsdorf und Gornsdorf ist das zu viel des Erträglichen. Die drei Gemeinden haben als einzige im Landkreis der Genehmigung widersprochen - wenn auch vergeblich. ...lesen