Stuttgart: Prozess gegen angeblichen B&H-Aktivisten

Nach einem Befangenheitsantrag ist ein Prozess in Stuttgart gegen einen 34-Jährigen wegen Mitgliedschaft in der verbotenen rechtsextremen Gruppe “Blood and Honour” kurz nach dem Auftakt am 08. Juli 2008 vertagt worden. Wie der SWR berichtet, habe der Verteidiger des Angeklagten vor dem Landgericht einen Antrag auf Befangenheit der beiden Schöffen gestellt. Diese hätten erst aus der jetzt verlesenen Anklageschrift erfahren, dass der Staatsanwalt seinem Mandanten zusätzlich eine Führungsrolle bei “Blood and Honour” zuschreibt. Sie seien deshalb nicht mehr unvoreingenommen. Dieser Vorwurf war nach Angaben des Richters aber bereits in der Anklageerhebung enthalten. Er hatte daher auch den vom Verteidiger gleich zu Beginn gestellten Widerspruch gegen die Verlesung von Teilen der Anklageschrift abgewiesen.Der Angeklagte aus Sachsen soll seit 1995 Mitglied der vor acht Jahren verbotenen Gruppe “Blood and Honour” sein. Unter anderem soll er Bekleidung und andere Gegenstände mit Erkennungsmerkmalen der rechtsextremen Gruppe besitzen sowie Veranstaltungen für die Gruppe organisiert haben. Der nächste Verhandlungstag ist für den 14. Juli 2008 angesetzt. ...lesen

Siehe auch:

Prozess geplatzt (Bereits am zweiten Verhandlungstag musste der Prozess vor dem Stuttgarter Landgericht gegen Jörg Anke (34) wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung unterbrochen werden [22.07.08]

"Blood & Honour" offenbar weiter aktiv (In Stuttgart wurde ein Aktivist des Neoanazi-Netzwerks "Blood & Honour" verurteilt) [31.01.09]