Vergebliche Mahnwache

In Bayern sollte gestern Abend das Versammlungsrecht verschärft werden Die CSU begnügte sich bei der letzten Debatte zum neuen bayerischen Versammlungsgesetz mit vier Statements. Das Gesetz war von der Opposition nicht mehr aufzuhalten. ...lesen

Siehe auch:

»Mit Gesetz sollen kritische Bürger gegängelt werden« (Neues Versammlungsrecht verfassungswidrig. Einst­weilige Anordnung könnte Inkrafttreten verzögern. Ein Gespräch mit Klaus Hahnzog Landtagsabgeordneter und Verfassungsrichter in Bayern)
Neues Versammlungsgesetz Bayern beschlossen
Bayern stellt Demonstranten ruhig [18.07.08]
»Versammlungsgesetz darf auf keinen Fall so bleiben« (FDP-Innenpolitiker fordert im Falle von Koalitionsgesprächen mit der CSU auch Korrekturen in der Bildungs-, Wirtschafts- und Rechtspolitik. Ein Gespräch mit Max Stadler) [30.09.08]
»Der Gesetzestext ist sicher nicht das letzte Wort« (Verfassungsklage und Koalitions­gespräche: Das bayerische Versammlunsgrecht steht von zwei Seiten unter Beschuß. Ein Gespräch mit Rechtsanwalt Hartmut Wächtler) [06.10.08]
Versammlungsgesetz und Straftaten (Vor der Landtagswahl im September sorgte der Entwurf des neuen bayerischen Landesversammlungsgesetzes für heftigen Protest in der Opposition) [09.12.08]
"Die Bürger werden eingeschüchtert" (Der Verfassungsrichter Klaus Hahnzog über Versammlungsfreiheit und den Kampf gegen rechts) [15.12.08]

Ein Gesetz ohne Folgen (Das neue Versammlungsrecht sollte Neonazi-Demos erschweren - funktioniert hat das bisher kaum) [29.06.09]