Neue Skandalurteile am Amtsgericht Fürth

Richter am Jugendgericht Fürth verurteilt zum wiederholten mal Antifaschisten in politischen Prozessen zu skandalösen Strafen und beschneidet Grundrechte.

Am Montag den 4. August wurde am Fürther Amtsgericht ein Prozess gegen einen Antifaschisten geführt dem vorgeworfen wird mit einem Edding eine Sachbeschädigung im Wert von 200 € begangen zu haben. Der Angeklagte gestand die Tat und die Staatsanwaltschaft forderte 80 Sozialstunden für den 19-Jährigen. Der Jungendrichter Gerd Engelhardt setzte eins drauf. Zwei Tage Jugendarrest, ein Jahr Stadionverbot und das Verbot sich ein Jahr lang an Demonstrationen gegen Nazis zu beteiligen lautet sein Urteil. Die Unverhältnismäßigkeit des Urteils zeigt sich im Hinblick auf das vergleichsweise geringe Vergehen, dass außerdem in keinerlei Zusammenhang zu einer Demonstration oder einem Fußballspiel stattfand. ...lesen

Siehe auch:

Nbg/Fü Antifa-Demoverbot aufgehoben (Berufungsprozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth) [26.11.08]