Berlin: Schotten dicht für Nazis und andere

Die Parteien sollen künftig das Abgeordnetenhaus nur noch eingeschränkt für Veranstaltungen und Sitzungen nutzen können. "Eine Vorlage der Verwaltung sieht vor, dass es eine restriktivere Raumvergabepolitik geben soll, so dass Räume nur noch für parlamentarische Aufgaben und Veranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung vergeben werden", sagt Alice Ströver, Grünen-Abgeordnete und Mitglied des Parlamentspräsidiums. Das würde bedeuten, dass Landesvorstandssitzungen, Arbeitskreistreffen und kleine Parteitage künftig entweder in den Parteizentralen stattfinden müssen oder dass die Parteien an einem anderen Ort Räume anmieten müssen. Nur noch die Fraktionen sowie die Ausschüsse des Parlamentes würden dann problemlos Sitzungsräume bekommen. Am Donnerstagabend soll das Präsidium des Abgeordnetenhauses auf einer von Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) einberufenen Sondersitzung über die Frage beraten. ...lesen